Berlin : Krippengebühren sollen jetzt doch nicht steigen

Koalitionsausschuss verständigte sich auf höhere Kita-Beiträge–Kürzungen beim Blindengeld offen

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Eine Erhöhung der Krippengebühren in Berlin um 20 Prozent wird es nicht geben. Darauf verständigte sich der SPD-PDS-Koalitionsausschuss am Montag, nachdem dies bereits auf den Parteitagen von SPD und PDS beschlossen worden war. Unverändert bleibt allerdings die Staffelung der höheren Kitabeiträge bei Besserverdienenden. Damit soll der Landeshaushalt um zehn Millionen Euro entlastet werden.

Nach dem Wegfall zusätzlicher Einnahmen über höhere Krippengebühren in Höhe von zwei Millionen Euro muss das Geld an anderer Stelle im Etat von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gestrichen werden. Dafür sollen 50 Mitarbeiter des mittlerweile in die Senatsverwaltung integrierten Landesschulamtes wieder auf offene Lehrerstellen in den Schuldienst versetzt werden. Durch die Eingliederung des über 1000 Mitarbeiter zählenden Schulamtes seien bisher nur sieben Stellen eingespart worden.

Die Koalition werde nach wie vor am Angebot für die Kinderbetreuung festhalten, sagte SPD-Landeschef Peter Strieder. 388 Erzieherinnen werden wie geplant neu eingestellt. Strieder schloss weitere Neueinstellungen nicht aus, um den im Tarifvertrag verankerten Freizeitausgleich sicherzustellen.

Ob die geplanten Kürzungen des Blindengeldes zurückgenommen werden, steht auch am Montag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses nicht fest. Der Senat will dadurch acht Millionen Euro einsparen. Die Kürzung des Blindengeldes zurückzunehmen, sei eben „nicht einfach“, sagte PDS-Fraktionschef Stefan Liebich, weil an anderer Stelle im Sozialhaushalt von PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner zum Beispiel bei der Bekleidungspauschale oder beim Sonderprogramm Ost für soziokulturelle Projekte gespart werden müsse. Auf dem PDS-Parteitag im September hatten die Delegierten beschlossen, „Möglichkeiten zu erschließen“, die Kürzungen beim Blindengeld zu umgehen. Weil der Koalitionsausschuss dazu keine Entscheidung getroffen hat, will die PDS-Fraktion darüber diskutieren. sib

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