Berlin : Krise der Linken lässt Rot-Rot kalt Platzeck sieht keine Auswirkung auf Koalition

Thorsten Metzner
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Potsdam - Er ist der einzige Regierungschef in Deutschland, der mit den Linken regiert. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erwartet nicht, dass die Krise bei den Bundes-Linken nach deren Göttinger Parteitag nun auf die SPD/Linke-Koalition in Brandenburg durchschlägt und dort etwa kurzfristig zu Verunsicherungen und Destabilisierungen führt. „Wir haben einen Koalitionsvertrag mit den Brandenburger Linken. Das hat sich bislang als tragfähig erwiesen“, sagte Platzeck am Montag dem Tagesspiegel. Was die neue Doppelspitze der Linken bedeute, „muss man erst einmal sehen“.

Tatsächlich überwiegt in Brandenburgs rot-roten Reihen selbst bei den Linken nach dem Drama von Göttingen sogar Erleichterung, dass es nicht noch schlimmer kam. Schließlich betraf es das Bündnis direkt, ging es beim Showdown zwischen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, zwischen radikaleren Verbänden im Westen und den pragmatischen im Osten genau um Linke-Regierungsbeteiligungen und nötige Kompromisse – wie in Brandenburg. Hier war es für manchen Linken eine Genugtuung, wie Gysi für Rot-Rot Stellung bezog und vor der Denunziation durch Genossen im Westen warnte. Denn noch 2009 hatten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gemeinsam versucht, das Bündnis in Brandenburg zu verhindern. Und auch das Führungsduo aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch stand der Regierungspraxis der Genossen in Brandenburg nicht unkritisch gegenüber.

Schon bislang war der Landesverband gegen Interventionen aus der Bundesebene immun. Mit dem Duo Riexinger/Kipping, so war nun zu hören, könne es „vielleicht leichter werden“. Ähnlich klangen offizielle Verlautbarungen. „Wir können wieder konzentrierter arbeiten. Für uns gibt es mit der neuen Führung überhaupt kein Problem“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Und Parteichef Stefan Ludwig kündigte an, dass die drei Vertreter Brandenburgs im Bundesvorstand „unsere Erfahrungen als Regierungs- und Oppositionspartei mit starker kommunaler Verankerung in die strategische Debatte einbringen“ werden.

Dass die Konstellation „nicht kurzfristig, aber mittelfristig“ Risiken für die Linken und das einzige SPD/Linke-Bündnis birgt, befürchtet Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke): Die Richtungsfrage sei „noch nicht entschieden“. Nötig sei „ein Klärungsprozess“ bei den Linken selbst, ob sie „nur Abgrenzungsrituale pflegen“ oder bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, auf andere zuzugehen, Kompromisse zu akzeptieren. „Sonst besteht die Gefahr der politischen Isolation.“ Christoffers regte an, das neue Spitzenduo in die Fraktion und Brandenburgs Landesvorstand einzuladen. Thorsten Metzner

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