Berlin : Krise in Berlin: Am Geld sollte die Koalition nicht scheitern

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenige Stunden vor Beginn des CDU/SPD-Koalitionsausschusses ging der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen in die Offensive und legte gemeinsam mit Finanzsenator Peter Kurth (CDU) ein 50-Punkte-Sparprogramm vor. Darin werden wichtige Forderungen der Sozialdemokraten aufgegriffen. Diepgen wollte auf diese Weise verhindern, dass die SPD die Haushaltsprobleme Berlins zum Vorwand nimmt, aus der Regierungskoalition mit der CDU auszusteigen.

Die CDU ist unter anderem bereit, den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 zu verschieben, die Mittel der Lottostiftung vorläufig in den Landeshaushalt zu übertragen, einen zentralen Stellenpool für den öffentlichen Dienst einzurichten und den Staatssekretären die Dienstwagen wegzunehmen. Ihm sei es sehr schwer gefallen, diesen Vorschlägen zuzustimmen, die vom Finanzsenator erarbeitet wurden, erklärte Diepgen. Mit dem Konsolidierungsprogramm, das bis in die Nacht hinein zwischen den Führungsleuten von CDU und SPD verhandelt wurde, könnten schon im nächsten Jahr 700 Millionen Mark eingespart werden.

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Sind Neuwahlen fällig? Die "Giftliste" enthält unter anderem folgende Punkte: Streichung von zusätzlich 1000 Personalstellen im öffentlichen Dienst; Einführung einer Kostendämpfungspauschale für die Beihilfe; Stellenbesetzungstopp und Beförderungssperre mit Ausnahme der Lehrer; Erhöhung der Beamten-Arbeitszeit von 39,5 auf 40 Wochenstunden; Zusammenlegung des Landesverwaltungs- mit dem Landeseinwohneramt; ein kostengünstigeres Gebäudemanagement; Verschiebung neuer Investitionsmaßnahmen um ein Jahr.

Die Kosten für den Neubau der Topographie des Terrors soll der Bund übernehmen; das Theater Caroussel soll der Deutschen Oper angegliedert werden und das Theater des Westens spätestens 2003 auf eigenen Füßen stehen. Teile der Universitätsklinika sollen privatisiert und bei der Hochschulmedizin 50 Millionen Mark bis 2004 eingespart werden. Die Sanierungsgebiete sollen aufgehoben und die Kosten der städtebaulichen Entwicklungsgebiete um 25 Prozent gesenkt werden. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften will die CDU in einer Holding zusammenfassen; das Unfallkrankenhaus Marzahn soll privatisiert und das Senatsgästehaus vermietet werden.

Aus dem Verkauf eines weiteren landeseigenen Wohnungsunternehmens, der Privatisierung des Landesamt für Informationstechnik und anderen Vermögensaktivierungen erhofft sich die CDU zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Mark. Senator Kurth äußerte sich gestern "froh, dass wir uns in der Union auf darauf einigen konnten". Es sei das weitest gehende Modernisierungs- und Konsolidierungsprogramm, dass es in Berlin je gegeben habe. Auf Prestigeprojekte und lieb gewordene Gewohnheiten werde verzichtet. Die Haushaltspolitik stehe nicht mehr als Vorwand zur Verfügung, sich aus der Koalition zu verabschieden. "Wir hätten die Chance, aus der gegenwärtigen Krise einen starken Neuanfang zu machen". Kurth hoffte sehr, dass die SPD noch die Kraft hat, diese Chance nicht zu verspielen.

Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit drehte den Spieß um. Ob die CDU und ihr Parteichef Diepgen noch die Kraft hätten, die Probleme zu bewältigen, werde man in der Koalitionsrunde sehen, sagte er schon am Vormittag. Alles müsse auf den Prüfstand, nur im Bereich der Bildung und Zukunftssicherung dürfe nicht gespart werden. In diesem Jahr muss der Senat sechs Milliarden Mark neue Kredite aufnehmen und weitere 750 Millionen Mark im Etat ausgleichen. 2001 beträgt der Konsolidierungsbedarf mindestens zwei Milliarden Mark. Allein wegen der Schieflage der Bankgesellschaft fehlen 600 Millionen Mark.

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