Berlin : Krise in Berlin: Die Prominenz wirbt für Renitenz

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Noch ist unklar, welche prominenten Köpfe die Initiative "Neuwahlen jetzt" werben werden. Doch die Vorbereitungen zu dem von PDS, FDP und Grünen angestrebten Volksbegehren bekommen langsam Gesicht. Am Freitagmorgen nämlich werden Namen genannt: Dann sollen die sechs Persönlichkeiten zum ersten Mal auftreten, die sich für Neuwahlen in Berlin stark machen wollen. Die Vertreter aus dem kulturellen Leben, dem sozialen Bereich und der Wirtschaft stehen angeblich inzwischen fest: Gestern verkündeten PDS-Sprecher Axel Hildebrandt, Grünen-Vorstandssprecherin Regina Michalik und FDP-Chef Günter Rexrodt, die Sechs hätten jetzt zugesagt. Ihre Namen werden jedoch erst am Freitagmorgen bekannt gegeben.

Am Sonnabend werden PDS, Grüne und FDP beginnen, in der ganzen Stadt Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Um elf Uhr geht es am Alexanderplatz los: In einer gemeinsamen Veranstaltung feiern die prominenten Unterstützer und die Parteien unmittelbar neben der Bankgesellschaft Berlin den Auftakt. Insgesamt 50 000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Initiatoren den Antrag für das Volksbegehren beim Innensenator stellen können. Dem Volksbegehren muss ein Fünftel der Wahlberechtigten zustimmen, also 480 000 Berliner. Nur dann fände ein Volksentscheid zu Neuwahlen statt. Werden die Fristen gehalten, könnten Neuwahlen im Frühjahr 2002 stattfinden.

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Sind Neuwahlen fällig? Alle wahlberechtigten Berliner können mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen: Auf einem A4-Bogen müssen Namen und Adresse angegeben werden. Auf dem Kopf der Formblätter stehen die Namen der prominenten Befürworter. Jede Unterschrift muss auf einem Extra-Bogen abgegeben werden: 250 000 Stück wollen die Parteien drucken lassen.

Schon ab Freitagmorgen können Unterstützer in den PDS-Bezirksbüros Formulare abholen. "Viele Studenten haben schon gefragt, ob sie helfen können", sagt PDS-Sprecher Axel Hildebrandt. Die PDS wird im Osten und Westen der Stadt 40 Stände aufbauen. Die Grünen werden in allen Bezirken informieren, kündigt Landessprecher Till Heyer-Stuffer an. Und auch die FDP will "im Stadtbild präsent sein", sagt Günter Rexrodt. Die Spandauer Liberalen werden am Sonnabend ab 9 Uhr auf dem Markt in der Altstadt Unterschriften sammeln.

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