Berlin : Krise in Berlin: Freie Hand - aber kein Auftrag für ein Bündnis mit der PDS

Robert von Rimscha

Je mehr es in der Berliner Koalition kriselt, umso aktiver denkt auch die Bundes-SPD mit Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze über die Hauptstadt-Genossen und deren Schicksal nach. Der Parteichef hat mit Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit ausgiebig konferiert. Auf eines aber legt die sozialdemokratische Führung Wert: Die Meldung, bereits im April habe Parteichef Schröder Wowereit mit dem Auftrag ins Rennen geschickt, ein Bündnis mit der PDS zu wagen, sei falsch. Und werde durch stete Wiederholung auch nicht wahrer.

Rot-rote Bündnisse als Alternative zur Großen Koalition sind ein Modell, das heute in der Bundes-SPD mit weniger Unbehagen gesehen wird als noch 1998. Damals mißfiel dem Kanzlerkandidaten Schröder noch die Ermunterung von Franz Müntefering für den sachsen-anhaltinischen Modellversuch von Reinhard Höppner. Mit der Zeit hat sich dies verschoben. Heute ist SPD-Chef Schröder eher überzeugt von der Linie, dass allein die Landesverbände über Koalitionsmöglichkeiten entscheiden. "Es gibt keine Einrede", heißt es aus der Bundes-Partei. Die Mitglieder waren bislang freilich zögerlicher als die Parteispitze, wenn es um Toleranz gegenüber der PDS ging.

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Sind Neuwahlen fällig? Zwei weitere Faktoren prägen den Umgang der Bundes-SPD mit den Berliner Genossen. Da ist zunächst das Wissen um die schwierige Sondersituation Berlins als Land, das weder West noch Ost ist. Massiven Vorbehalten in großen Teilen der West-Bevölkerung stehen mehrere Ost-Bezirke gegenüber, in denen die PDS problemlos mitregiert. Und dann ist da die Erosion der SPD-Wahlergebnisse. Nirgendwo hat die Sozialdemokratie teurer für eine Große Koalition bezahlt als in der Hauptstadt. Die Grundstimmung im Planungsstab des Parteivorstandes wurde am Mittwoch unmittelbar vor dem Krisengipfel der Koalitionäre mit dem schlichten Wort "Zurückhaltung" beschrieben. Ein Wort, das auch aus Schröders Umfeld verwendet wurde. Erneut ist es Generalsekretär Müntefering, der in perfekter Arbeitsteilung mit dem Kanzler vorbereitende Diskussionen führt und Anregungen gibt.

Im Kanzleramt, wo die PDS kritischer gesehen wird als in der Führung der Partei, weiß man genau, dass die Berliner Begleitmusik noch ganz andere Nebenwirkungen haben könnte. Ende September wird eine neue Hamburger Bürgerschaft gewählt, für die SPD kein leichter Urnengang. Geräuschvolle Hauptstadt-Liebeleien mit den Linkssozialisten könnten da kräftig stören.

Und noch eine Überlegung stammt aus Schröders Umfeld. Die SPD ist sich ihrer Mobilisierungsdefizite in den neuen Ländern nur zu bewusst. Inhaltlich und stilistisch sucht sie nach neuen Formen. Diese größere Offenheit dem Osten gegenüber soll eigentlich nicht in Koalitionen mit der PDS münden, sondern darin, die SED-Nachfolger überflüssig zu machen.

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