Berlin : Krise in Berlin: Herkules bei den Kaufleuten: Wowereit fordert neues Führungspersonal

Ulrich Zawatka-Gerlach

Dies sei die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte. Jetzt sei eine "andere Qualität von Führungspersonal" in der Politik gefordert, sagte Klaus Wowereit gestern früh. Der Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen hatte den SPD-Fraktionschef zum "Business Breakfast" eingeladen; im großen Clubraum des Ludwig-Erhard-Hauses blieb kein Stuhl leer. "Wir brauchen Politiker, die in der Lage sind, sich den Zukunftsaufgaben zu stellen", setzte Wowereit nach. Mit den Rezepten der neunziger Jahre werde man in Berlin nicht mehr weiterkommen.

Es gab viele Fragen. Nach der Zukunft der Universitäten und der Hochschulmedizin. Wie es denn mit der Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften stehe und ob die SPD bereit wäre, die Bankgesellschaft Berlin komplett zu verkaufen. Diese Frage stellte der ehemalige Bahn-Chef Heinz Dürr. Ein willkommenes Stichwort für Wowereit, noch einmal auf die Bankvorstände zu sprechen zu kommen, "die ihr Handwerk nicht gelernt oder die stümperhaft und noch schlimmer gehandelt haben". Der SPD-Politiker ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sich auch die Sozialdemokraten von den Landesanteilen am Bankenkonzern trennen wollen. "Notfalls unter 25 Prozent bis Null." Aber nur, wenn der Preis stimme.

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Sind Neuwahlen fällig? Dann traut sich doch jemand aus der überparteilichen Berliner Kaufmannschaft, die Frage nach dem Schicksal der Großen Koalition zu stellen. Zwölf Stunden vor Beginn des Koalitionsausschusses hält sich der SPD-Fraktionschef bedeckt. "Entweder man hat noch gemeinsam die Kraft, das Unternehmen Berlin bis 2004 zu steuern oder es geht nicht mehr." Klare Verhältnisse müssten geschaffen werden. "Die SPD will keine Dauerkrise." So viel verrät Wowereit: Das Koalitionstreffen im Senatsgästehaus werde "für die einen eher positiv, für die anderen eher negativ" ausgehen".

Er spricht über die ineffektiven, kostspieligen Strukturen in der öffentlichen Verwaltung und in den landeseigenen Unternehmen. Über die Personalkosten, die um eine Milliarde zu hoch seien. Über unsinnige Arbeitsabläufe und fehlenden Wettbewerb. Über die "nächste Katastrophe, auf die wir zusteuern", wenn die Reform der Berliner Verkehrsbetriebe nicht gelingt. Und Wowereit spricht über jene Mentalität, die sich in Berlin zu Mauerzeiten entwickelt und die ersten Jahre des Zusammenwachsens überlebt hat. Aber nun reiche es nicht mehr, zu sagen, dies und jenes gehe nicht. "Wer das sagt, hat die Möglichkeit, zurückzutreten."

Wen der SPD-Mann meint, war allen Anwesenden klar. Doch der Name Diepgen kam beim Frühstück nicht über seine Lippen. Nur so viel: "Wenn der Regierende Bürgermeister nicht hinter Finanzsenator Peter Kurth steht, kann der zappeln, so viel er will, er kann nichts bewegen." Die SPD sei geschlossen und bemüht, ohne die alten Grabenkriege Politik zu machen. Das sei kein Zuckerschlecken, nicht alle Konflikte der Haushalts- und Privatisierungspolitik seien innerparteilich ausgestanden. "Aber wenn ich den Kampf nicht aufnehme, kann ich ihn auch nicht gewinnen."

Er habe die Große Koalition immer verteidigt, versicherte Wowereit. Aber es müsse die Chance bestehen, in diesem Regierungsbündnis auch etwas umzusetzen. "Wenn CDU und SPD gemeinsam nicht mehr zustande bringen als andere, verliert die Große Koalition ihre Rechtfertigung." Er schließe eine "erneute" Koalition mit der Union nicht aus, habe aber Schwierigkeiten mit der CDU, wie sie jetzt sei. "Und ich sehe leider nicht, dass sich die vernünftigen Kräfte in der CDU durchsetzen." Der Präsident des Kaufleute-Vereins, Klaus von der Heyde, bedankte sich artig dafür, "dass Sie uns heute den Herkules gegeben haben". Das traditionelle Buchgeschenk hatte er leider gerade nicht zur Hand: "Aufbruch im Wandel".

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