Krise in Berlin-Kreuzberg: Wenn Politiker um ein Flüchtlingscamp streiten

Der Koalitionsausschuss zum Thema Oranienplatz trifft sich an diesem Sonnabend in der SPD-Landeszentrale. Mindestens zwei Stunden werden die SPD- und CDU-Spitzen über das Vorgehen mit dem Flüchtlingscamp in Kreuzberg sprechen. Die SPD-Seite vertreten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh. Für die CDU sprechen Parteichef und Innensenator Frank Henkel, Fraktionschef Florian Graf und voraussichtlich Sozialsenator Mario Czaja.

Der Senat hatte am Dienstag eine Vorlage des Innensenators nicht verabschiedet, den Bezirk anzuweisen, eine Räumung des Camps zu veranlassen. CDU- Parteichef Henkel bat daraufhin in einem Vier-Augen-Gespräch mit Wowereit um die Einberufung des Koalitionsausschusses. Henkel konnte sich mit seinem Zeitplan im Senat nicht durchsetzen. Er hatte Mitte Dezember die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Danach war es Konsens, dass über die Weihnachtszeit nicht geräumt wird. Henkel hielt aber daran fest, seine Senatsvorlage am 7. Januar einzubringen, um frühestmöglich am 18. Januar räumen zu können.

Er habe den „Rambo spielen“ wollen, also habe er die Konsequenzen zu tragen, hieß es mit leichter Schadenfreude in der SPD. Dennoch ließ Wowereit keinen Zweifel daran, dass er eine Räumung des Camps nicht grundsätzlich ausschließt. Der Vorsitzende des Innenausschusses Peter Trapp (CDU) sagte dem Tagesspiegel, man solle zunächst versuchen, den Konflikt auf friedlichem Wege zu regeln. „Dauerhaft darf man den rechtswidrigen Zustand aber nicht dulden.“ Für den Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux ist Henkels Vorgehensweise „dilettantisch“: Er habe sich weder in der Koalition noch mit der Polizeiführung abgesprochen.

Polizei hat wenig Motivation, den Oranienplatz zu räumen

Die Polizei verspürt laut Insidern „wenig Motivation“, den Oranienplatz zu räumen und „wie in Hamburg verheizt zu werden“, heißt es. Trotzdem gilt das Verhältnis zwischen Henkel und dem Polizeipräsidenten Klaus Kandt als entspannt. Doch Henkel hat nach wie vor Probleme mit der Verwaltungsführung, seinem Krisenmanagement und offensichtlich mit seinem Beraterstab, zu dem unter anderem Innen-Staatssekretär Bernd Krömer zählt. Der Verwaltungsfachmann und Jurist sollte Henkel den Rücken frei halten. Nach den Pannen im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen war Krömer nicht in der Lage, das Haus des damals kranken Innensenators zu organisieren. Henkel geriet unter Druck. Krömer blieb, die Wogen hatten sich danach geglättet.

Unterdessen hält sich Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) weiter in der Frage bedeckt, wann und mit wem sie über das Problem Oranienplatz reden wird. Bekannt wurde lediglich, dass es am Mittwoch ein erstes Vorgespräch mit Flüchtlingen vom Oranienplatz gegeben habe. Zu Inhalten sagte sie nichts. Man werde zu gegebener Zeit weiter informieren, hieß es aus ihrer Verwaltung. Allerdings hat Kolat den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden – Caritas und Diakonisches Werk – zugesagt, am nächsten runden Tisch teilnehmen zu wollen. Ein erste Veranstaltung fand im Dezember statt; beim runden Tisch geht es um generelle humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge. Damals hatten alle Senatsvertreter ihre Teilnahme abgesagt. Diakonie-Direktorin Barbara Eschen sagte, man unterstütze die Integrationssenatorin gerne bei der Vermittlung zwischen Flüchtlingen und der Politik. Bisher sei man aber nicht angesprochen worden.

Wen Kolat neben der früheren langjährigen Berliner Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) mit am Verhandlungstisch haben will, ist bislang offen. Bezirksbürgermeisterin Herrmann wurde ebenfalls nicht von Kolat kontaktiert. Gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der Bezirk zumindest prüfen muss, ob es beim Flüchtlingscamp einschreiten muss, hat der Bezirk Berufung eingelegt.