Krisengespräch im Roten Rathaus: Michael Müller: Keine Gespräche mit Rigaer 94

Der Senat lehnt Gespräche mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ab. Dies ist das Ergebnis eines Krisengesprächs im Roten Rathaus, zu dem sich der Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel (CDU) trafen. Sie hatten auch einen Polizeiführer, der am Einsatz am Wochenende beteiligt war, zu dem Gespräch gebeten. "Unsere volle Solidarität gilt den Polizeibeamten vor Ort", sagte Müller. Es gebe aber keine Solidarität mit Gewalttätern. Henkel ergänzte, dass er keinen Grund sehe, "mit Straftätern und Linksautonomen" zu reden.

Wie berichtet, war es am Samstagabend nach einer Demonstration zu Ausschreitungen linker Randalierer gekommen. Dabei wurden 123 Polizisten verletzt, zahlreiche Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen. 86 Randalierer nahmen die Beamten meist kurzzeitig in Gewahrsam. Von den verletzten Polizisten befindet sich nach Auskunft der Berliner Polizei vom Montagnachmittag keiner mehr in stationärer Behandlung. Insgesamt waren 1800 Polizisten im Einsatz, davon rund 700 Nicht-Berliner Beamte. Mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung wurden eingeleitet. Die Demonstration für linke Wohnprojekte fand nach der Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße 94 statt.

© Paul Zinken/dpa

Müller und Henkel versprachen am Montag aber, die Anwohner des linken Szene-Wohnprojekts besser über Einsätze der Polizei zu informieren. So solle deutlicher werden, worum es dabei gehe. Bereits am Morgen hatte der Innensenator die Sicherheitskräfte in Schutz genommen. "Die Polizei ist gut vorbereitet in diesen Demonstrationssamstag gegangen", sagte Henkel am Montag dem Sender n-tv. Aber selbst erfahrene Polizeiführer hätten ihm gesagt, dass sie sich "sehr lange" zurückerinnern müssten, "so eine aggressive, so eine polizeifeindliche Stimmung" erlebt zu haben.

Henkel: "Waren gut vorbereit"

"Das war so von vornherein nicht zu erwarten", sagte Henkel. "Dass es zur Sache gehen würde, ja. Deshalb waren wir auch gut vorbereitet, auch mit Unterstützungskräften der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern." Es müsse vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Wochenende darüber nachgedacht werden, solche Demonstrationen in Zukunft zu verbieten.

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf lobte ausdrücklich, „dass der Senat nun mit einer Stimme spricht und der konsequenten Linie des Innensenators folgt“. Auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner fand es gut, dass der Senat auf den „klaren Kurs“ seines Parteichefs Henkel eingeschwenkt sei. „Jetzt sollten endlich auch Grüne und Linke die Gewaltexzesse linker Chaoten klar verurteilen.“ Aber die beiden Oppositionsparteien sehen die Dinge etwas anders. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisierte die „unvernünftige Verweigerungshaltung“, mit der sich Henkel im Senat durchgesetzt habe. Langfristig sei dies keine Lösung. Es müsse Gespräche mit allen im Kiez geben, die eine friedliche Lösung des Konflikts wollten.

Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf bestätigte ebenfalls die Haltung seiner Partei und Fraktion, dass verhandelt werden müsse. Der Konflikt in und um die Rigaer Straße könne nicht „mit militärischen Mitteln“ gewonnen werden. Der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja schlug am Montag vor, dass alle demokratischen Parteien eine gemeinsame Linie gegen linksradikale Gewalt entwickeln sollten. Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller warf er fehlenden Führungswillen vor.

Die Polizei berichtete nach den Ausschreitungen von wiederholten "massiven Angriffen" mit Flaschen und Steinen auf Beamte und Einsatzfahrzeuge. Mehrfach setzten die Polizisten Pfefferspray und in einem Fall auch Schlagstöcke gegen Gewalttäter ein, in deren Reihen zudem Pyrotechnik abgebrannt wurde. Die Polizisten wurden auch mit Fußtritten und Faustschlägen attackiert. Durch Pflastersteine wurden außerdem Schaufensterscheiben beschädigt, ein Bauzaun wurde niedergerissen.

Wie ein Augenzeuge die Demonstration für die Rigaer Straße 94 miterlebte, lesen Sie hier.

(Tsp/AFP)