• Krisengespräch über Klinik-GmbH: In der Koalition droht Krach über die Startbedingungen des Verbunds

Berlin : Krisengespräch über Klinik-GmbH: In der Koalition droht Krach über die Startbedingungen des Verbunds

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Über die Berliner Krankenhaus-GmbH steht offenbar ein handfester Koalitionsstreit bevor. Das von Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) vorlegte und vom Senat auch mit den Stimmen der CDU beschlossene Unternehmens-Gesetz droht zu scheitern. Am heutigen Freitag treffen sich Gesundheitsexperten von CDU und SPD zu einem Koalitionsgespräch, in das die CDU mit Vorschlägen geht, die das GmbH-Modell grundsätzlich in Frage stellen könnten. Solange nicht ein Konzept zur Betriebswirtschaftlichkeit und eine Eröffnungsbilanz vorlägen, könne er dem Gesetz nicht zustimmen, sagte gestern der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Ullrich Meier. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, befürchtet, dass das Unternehmen von vornherein völlig verschuldet sein und nach einem Monat Konkurs gehen könnte. Auch mit den Gewerkschaften will die CDU neu verhandeln - über die Verträge bei Neueinstellungen. "Die, die übernommen werden, genießen Besitzstandswahrung", betont Meier. Goetze sieht Anzeichen, dass die Arbeitnehmervertreter bereit seien, "sich von ungerechtfertigten Vorteilen im öffentlichen Dienst zu trennen".

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