Berlin : Krisensitzung im Hotel

Die Berliner CDU bemüht sich nach Friedbert Pflügers Führungsanspruch um Geschlossenheit. Die Fraktion will am Dienstag beraten

Christian van Lessen

Auf eine „einvernehmliche Lösung“ stellte sich CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger gestern Mittag ein. Etwa darauf, dass in der abendlichen Krisensitzung der zwölf Kreisvorsitzenden über seine Kandidatur für den Landesvorsitz erst Anfang nächsten Jahres entschieden wird. Die Personaldiskussion, die Pflüger am Donnerstag mit seinem Anspruch auf den Parteivorsitz eröffnet hatte, überraschte, verärgerte oder irritierte zumindest die Kreisvorsitzenden, und Landeschef Ingo Schmitt, der bis 2009 gewählt ist und Pflüger als Spitzenkandidat in die Berliner Union geholt hatte, fühlte sich enttäuscht. Die Partei sei tief beunruhigt, hatte Generalsekretär Frank Henkel gesagt und Geschlossenheit verlangt.

So kam es zu der Krisensitzung, die Schmitt in ein Spandauer Hotel einberufen und dazu den Fraktionschef eingeladen hatte. Pflüger sollte den Parteispitzen seine Gründe für den Machtanspruch erläutern. Das Treffen dauerte gestern bei Redaktionsschluss noch an; über seinen Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.

Tagsüber jedenfalls herrschte zwischen den Kreisvorsitzenden eine nervöse, gespannte Atmosphäre, es wurde viel telefoniert und nach möglichen Einigungsformeln gesucht. Alle Seiten sollten das Gesicht wahren können, niemand wollte weiteres Öl ins Feuer gießen. Die CDU-Vizechefin und Neuköllner Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang – Pflügers Kreis – hatte schon dessen Anspruch auf den Landesvorsitz unterstützt, andere Kreischefs, wie Michael Braun vom mächtigen Südwest-Verband Steglitz-Zehlendorf, auf dessen weitgehende Zustimmung der Fraktionschef hofft, hielten sich mit Äußerungen demonstrativ zurück.

„Es muss klar sein, wer der Chef ist“, hatte Pflüger noch am Sonntag seinen Vorstoß im Tagesspiegel begründet und bedauert, seinen Anspruch nicht schon eher angemeldet zu haben. Es klang wie eine Kampfansage. Generalsekretär Henkel musste beide Führungskräfte öffentlich auffordern, ihren Streit beizulegen und aufeinander zuzugehen: Im Interesse der Partei, die jetzt ihre Opposition gegen den rot-roten Senat und die Vorbereitungen auf die Bundestags- und Europawahl nicht aus den Augen verlieren dürfe. Der Landestag der Jungen Union am Sonnabend hatte einer Rede Pflügers Beifall gespendet, aber auch Ingo Schmitt, der zunächst vermisst wurde, aber später doch noch kam, erhielt viel Unterstützung. Pflüger hatte ein Bild der modernen Großstadtpartei gezeichnet, von den Regionalkonferenzen gesprochen, auf denen er darüber diskutieren wolle, und Schmitt sprach später von einer gemeinsamen Zukunft. Die Delegierten fanden, Pflüger habe viel über sich selbst geredet, darüber, was er verwirklichen wolle, während Schmitt das Wir-Gefühl in den Vordergrund gestellt habe, was gut angekommen sei. Später wurde diskutiert, wer mehr Beifall bekommen habe. Ein klares Meinungsbild, das ein Seismograph für die Krisensitzung am Abend gewesen sein könnte, gab es aber nicht.

Pflüger gilt als Reformer, aber auch als einer, der zur „Unzeit“ seinen Anspruch auf den Landesvorsitz angemeldet hat, wie Lukas Rohleder von der Jungen Union in Mitte meint. „Was hat ihn bewogen?“ Als Fraktionsvorsitzender habe Pflüger gute Arbeit geleistet, aber der Landesvorsitzende Schmitt sei von den Parteitagsdelegierten gewählt, und eine neue Entscheidung stünde noch lange nicht an. Beide hätten sich beim Antritt Pflügers vor zwei Jahren auf eine Aufgabenteilung geeinigt. Schmitt sei einer, der die Partei genau kenne und den besseren Draht zu den Kreisvorsitzenden habe. Deren Mehrheit habe Pflüger bei aller guten Leistung in der Fraktion nicht wirklich überzeugen können, heißt es in der Jungen Union. Und das werde sich kaum ändern, wenn er zum Landesvorsitzenden gewählt würde, einem Posten, der im Vergleich zu den Kreisvorsitzenden machtlos sei. Die Partei dürfe sich nicht erpressen lassen, wenn Pflüger nur als Landesvorsitzender Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl sein wolle. Aus den Reihen der jungen Christdemokraten wird auch darauf hingewiesen, dass sich seine Überlegungen für eine schwarz-gelb-grüne „Jamaika-Koalition“ bei den Umfragewerten nicht positiv ausgewirkt haben.

Viele in der Partei hofften gestern auf eine schnelle Einigung. Ein Scherbengericht oder langes Grollen könne nur Wählerstimmen kosten. Gehofft wurde auch, dass in der Fraktionssitzung am Dienstag „Putschgerüchte“ ausgeräumt werden. Mag auch Einigkeit beschworen werden, es schwelt und gärt: Die Union steckt in der Krise, die Kreis-Häuptlinge bestimmen die Richtung, und Pflüger mag sich wie ein König ohne Reich fühlen. Die einstigen Bundesgrößen Klaus Töpfer und Friedrich Merz dürften froh sein, vor zwei Jahren das Angebot der Berliner CDU-Spitzenkandidatur ausgeschlagen zu haben. Christian van Lessen

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