Kritik am Kinderschutzgesetz : Kinderschutz - ohne hinreichendes Gesetz

520 Fälle von Kindesmisshandlung erfasste die Polizei 2013 in Berlin. Kein Wunder: Problematische Familien werden mangelhaft betreut, verbindliche Standards und Dokumentation fehlen. Ein Weckruf.

Barbara Schönherr
Augen zu. Experten glauben, auf jeden gemeldeten Misshandlungsfall kommen 400 nicht gemeldete.
Augen zu. Experten glauben, auf jeden gemeldeten Misshandlungsfall kommen 400 nicht gemeldete.Foto: Fotolia

Die sieben Monate alte Lena aus Neukölln hatte Knochenbrüche, als hätte man sie aus dem dritten Stock fallen lassen. Schon seit Wochen war dem Mutter-Kind-Heim eines freien Trägers bekannt, dass das Kind Verletzungen aufwies. Drei Tage bevor Lena getötet wurde, gab es eine Helferkonferenz im Jugendamt: Der unter Verdacht stehende 17-jährige Vater durfte in dem Mutter-Kind-Heim weiter ein- und ausgehen. Es hat ein Jahr gedauert bis im September 2013 ein Expertenbericht vorlag, der vom zuständigen Stadtrat des Neuköllner Bezirksamts, Falko Liecke, in Auftrag gegeben wurde. Eine Pressekonferenz, von der zwischenzeitlich die Rede war, fand nie statt. Das Ergebnis wurde totgeschwiegen.

Aus dem Expertenbericht: „Es war Hilfe und Unterstützung angezeigt, keinesfalls Kontrolle. Bedrohliche Szenarien wurden abgespalten. Die junge Mutter hatte einen oberflächlichen Kontakt zu den Fachkräften, eine tiefer gehende vertrauensvolle Beziehung war nicht möglich. Diese Sprachlosigkeit fand ihren Höhepunkt darin, dass Signale der Mutter, die Tochter habe blaue Flecke, nicht aufgenommen, sondern beiseite geschoben wurden.“

Für den Kinderschutz in Deutschland ist ein System von öffentlichen und freien Trägern zuständig. Es besteht aus Psychologen, Sozialarbeitern, Medizinern, selbstständig oder im öffentlichen Dienst, und den freien Trägern der Jugendhilfe, von denen die größten Diakonie, Caritas, Deutscher Kinderschutzbund oder Arbeiterwohlfahrt heißen. Mit zwei Millionen Angestellten sind die Wohlfahrtsverbände Deutschlands größter Arbeitgeber. Die sozialen Dienstleistungen werden mit 115 Milliarden Euro vom Staat finanziert, 7,5 Milliarden Euro werden für die „Hilfen zur Erziehung“ ausgegeben.

2013 wurden laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Deutschland 153 Kinder tödlich misshandelt, 113 von ihnen waren jünger als sechs Jahre. Pro Woche versterben also drei Kinder an den Folgen von Misshandlung. In Berlin hat Gewalt gegen Kinder in einigen Bereichen zugenommen. Die Polizei erfasste hier im vergangenen Jahr 520 Fälle von Kindesmisshandlung. Das waren 21 mehr als 2012. Bei der Dunkelziffer von Fällen überlebter Kindesmisshandlung gehen kriminologische Studien von einem Faktor 400 aus. Das heißt, auf jeden bekannt gewordenen Fall kommen 400 nicht bekannt gewordene Fälle. Kindesmisshandlung ist ein Delikt, das sich fast ausschließlich im direkten familiären Umfeld ereignet.

Alle Todesfälle von Kindern, die in den letzten sieben Jahren Aufmerksamkeit in den Medien erregten, wurden von freien Trägern der Jugendhilfe und den zuständigen Jugendämtern betreut. Bis heute gibt es kein Gesetz für Kinderschutz, das die zugrunde liegenden Probleme aufgreift und viel vom unsagbaren Leid misshandelter Kinder verhindern könnte.

Die Tagesmutter von Kevin aus Bremen stellte 2007 einen gebrochenen und geschwollenen Fuß, am ganzen Körper blaue Flecken und einen geschwollenen Penis fest. Von einem Kinderarzt wurde sie abgewiesen mit dem Hinweis, es sei unzulässig, ihn mit einem fremden Kind ohne Einwilligung des Erziehungsberechtigten aufzusuchen. Der Jugendamtsmitarbeiter wies die Tagesmutter an, Kevin dem Ziehvater zu übergeben, obwohl er von ihr über die Verletzungen informiert wurde. Dieser tötete wenig später den Zweijährigen und versteckte ihn in einer Gefriertruhe. Kevin wurde von seiner Geburt bis zu seinem Tod von einem Jugendamt betreut.

Dieser Fall zeigt: Eine stärkere Vernetzung der Beteiligten im Kinderschutz wäre dringend notwendig. Kinderärzte müssten mit Jugendämtern in Kontakt treten oder die Polizei informieren und im Verdachtsfall für eine gerichtsmedizinische Diagnostik sorgen. Jugendamtsmitarbeiter müssten Hinweisen nachgehen, um Kindesmisshandlung zu erkennen, und das Kind seinen Peinigern entziehen.

Zu 70 Prozent bestehen die Aufgaben eines Jugendamtsmitarbeiters aus administrativer Arbeit

Der Regionalleiter des Jugendamtes Neukölln-Nord, Norbert Schramm, dessen Amt für den Fall Lena zuständig war, sagt: „Zu 70 Prozent besteht der Aufgabenbereich eines Jugendamtsmitarbeiters aus administrativer Arbeit und nur zu 30 Prozent aus Sozialarbeitsaufgaben.“ Der Grund für diese Verschiebung: Die Jugendämter haben ihre Aufgaben an sogenannte freie Träger abgegeben, die die Fälle bearbeiten. Sie werden in Berlin vom Haushalt des jeweiligen Bezirksamtes finanziert. Das Jugendamt soll nur noch steuern.

Dass dieses System für die Träger ein lukrativer Markt ist, äußert ein Beteiligter des Jugendhilfeausschusses eines Berliner Bezirksamtes, der unbenannt bleiben möchte: „Bei jeder Familie wird irgendetwas bewilligt. Kann ja nicht schaden, und man ist tätig geworden. Die Hilfen zur Erziehung sind eine Lizenz zum Gelddrucken für die Träger. Alles völlig unkontrollierbar – und Kontrolle ist auch gar nicht erwünscht. Die Politik ist sich eins mit den Trägern, man pflegt ein gutes Verhältnis miteinander. Träger sind per se Gutmenschen, die ausschließlich hervorragende Arbeit leisten. Im Jugendhilfeausschuss sitzen Bezirksverordnete und Vertreter von ebendiesen Trägern.“

Zehn Berliner Jugendamtsdirektoren forderten kürzlich in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen, den Personalabbau in den Jugendämtern zu stoppen, da dies auch für den Kinderschutz verheerende Folgen habe. Gleichzeitig räumen sie aber in ihrem Schreiben ein, falls dieser Personalabbau politisch unumgänglich wäre, solle man die Übertragung der gesetzlichen Aufgaben auf Dritte im Rahmen der gesetzlichen und fachlichen Möglichkeiten gewährleisten.

Politisch unumgänglich sollte tatsächlich eine Gewährleistung des Kinderschutzes sein. Dass er aber in der vorgeschlagenen Richtung auch funktionieren kann, ist schon im Status quo sehr fraglich, das müssten die Beteiligten wissen. Das Outsourcen der eigentlichen Aufgaben an die freien Träger hat dazu geführt, dass Jugendamtsmitarbeiter den Überblick über die Fälle verloren haben. Den Fall nur zu steuern, bedeutet auch, die Verantwortung dafür zu delegieren – mit bisweilen verheerenden Folgen.

Der Großvater von Lea-Sophie in Schwerin etwa ging zum Jugendamt, um mitzuteilen, dass seine vierjährige Enkelin nur noch zehn Kilo wiege und er sich große Sorgen um sie mache. Der Jugendamtsmitarbeiter machte sich lediglich eine handschriftliche Notiz auf ein loses Blatt. Ihm fiel auch nicht das enorme Untergewicht für eine Vierjährige auf. Die Eltern des Kindes wurden ins Jugendamt bestellt, kamen ohne das Kind und verweigerten eine Zusammenarbeit, aus Wut über die „Anzeige“ des Großvaters. Hier wäre ein Hausbesuch, um sich ein Bild von dem Zustand des Kindes zu machen, viel angebrachter gewesen. Dieser ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern liegt im Ermessen des Mitarbeiters.

Auch die Loyalität mit dem Großvater wäre professionell gewesen. Diesen schickte man immer wieder weg mit dem Hinweis, man könne hier nur noch auf freiwillige Annahme von Hilfe setzen.

An diesem Fall wird deutlich, dass sich der Jugendamtsmitarbeiter hier seines Wächteramtes nicht bewusst war, sondern im Kopf die Arbeit schon an Dritte, etwa die Familienhilfe oder andere Maßnahmen freier Träger, delegiert hatte. Laut Gesetz ist er aber nach wie vor der eigentlich Verantwortliche für den Fall. Durch die Bloßstellung des Großvaters vor der eigenen Tochter, die ihr Kind nicht versorgte, verlor Lea-Sophie ihren einzigen Verbündeten. Sie verhungerte.

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