Berlin: Kritik am Senat wegen zu hoher Wasserpreise

Der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) haben erneut die hohen Berliner Wasserpreise kritisiert. „Wir bezweifeln, dass die vom Senat gebilligte Gebührenkalkulation gerechtfertigt ist“, sagte BBU-Vorstandsmitglied Ludwig Burkardt gestern auf der Jahrespressekonferenz des Verbands in Berlin. Auch Ludger Hinsen, stellvertretender Geschäftsführer der IHK, sagte dem Tagesspiegel: „Die Wasserpreise sind zu hoch.“

Der BBU, der wegen der hohen Wasserpreise bereits vor dem Verwaltungsgericht gegen die Senatsverwaltung für Wirtschaft geklagt hat, kritisiert insbesondere den Interessenkonflikt des Senats bei der Gebührenkalkulation: „Zum einen genehmigt der Senat die Tarife, zum anderen profitiert er als Miteigentümer von hohen Einnahmen“, führte Burkardt aus. In Berlin sei der Kubikmeter Wasser mit 4,89 Euro teurer als in allen vergleichbaren Großstädten Deutschlands. Der Preisanstieg von 21 Prozent in den vergangenen zwei Jahren sei den Bürgern nicht zu erklären, sagte Burkardt.

Der BBU, dessen Mitgliedsunternehmen über ein Drittel des Berliner Wohnungsbestands bewirtschaften, vermutet, dass die Berliner Wasserbetriebe (BWB) Kosten aus Fehlinvestitionen über erhöhte Gebühren an die Kunden weitergäben, sagte Burkardt. Außerdem müssten die BWB lernen, so wirtschaftlich zu arbeiten wie die Besten der Branche. Dem BBU sei es aber trotz steigender Gebühren für Wasser, Strom und Entsorgung gelungen, die mit den Mietern abgerechneten Betriebskosten 2003 unter dem Stand von 1995 zu halten. Dies sei zum Beispiel auf Kosten senkende Rahmenverträge für den Stromeinkauf, aber auch auf die wachsende Sparsamkeit der Mieter zurückzuführen. con

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