Kritik an Justizsenator Behrendt: Staatsanwälte möchten verstärkt über Gewaltdelikte sprechen

Wenn Justizsenator Dirk Behrendt heute Vormittag die Staatsanwaltschaft besucht, könnte er auf eine Menge angesammelten Frust stoßen. Das wird zunächst daran zu bemerken sein, dass einige Hauptabteilungsleiter spontan einen freien Tag genommen haben und Stellvertreter schicken. So war es jedenfalls am Donnerstag gerüchteweise zu hören. Sie wollen nämlich nicht über Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle und deren Toiletten reden und auch nicht über den Gender-Star, also das Sternchen, das im Schriftdeutsch alle Geschlechter abbilden soll.

Und über Hate Speech nur insofern, als man vernünftige Instrumente braucht, um den Hass zu verfolgen – etwa eine Vorratsdatenspeicherung, die sicherstellt, dass die Daten überhaupt noch da sind, wenn Ermittler aktiv werden. Behrendt ist Senator für Antidiskriminierung und Justiz, offenbar in dieser Reihenfolge. „Das sind ja auch die wichtigen Themen“, ätzt ein Staatsanwalt. „Einbrüche, Messerstechereien, Betrugstaten und massenhafte Delikte im Zusammenhang mit Flüchtlingen interessieren Bürger doch nicht, oder?“

Es gibt viele drängende Themen bei den Strafverfolgern, allen voran Personal, Ausstattung und Räume; die Zustände sind demotivierend bis entwürdigend, und frustriert sind nur die, die sich überhaupt noch interessieren. Da sollte Behrendt ran. Denn in der Staatsanwaltschaft denkt so nicht nur eine Minderheit.