Kritik an Berliner Justizsenator : Justizgewerkschaft verteidigt Heilmann

Justizsenator Thomas Heilmann sieht sich mit Kritik aus dem eigenen Haus konfrontiert. Die Justizgewerkschaft verteidigt ihn nun.

Thomas Heilmann (CDU) ist seit Januar 2012 Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz.
Thomas Heilmann (CDU) ist seit Januar 2012 Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Der Landesverband Berlin der Deutschen Justizgewerkschaft hat Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) gegen Kritik verteidigt, über die der Tagesspiegel berichtet hatte. "Herr Heilmann war und ist der erste Senator, der versucht, die Berliner Justiz mit einer neuen Diskussionskultur, mit neuen Problemlösungsstrukturen und großem eigenen Engagement in die Moderne zu führen", schreibt der Vize-Vorsitzende Ulf Melchert in einer Stellungnahme an den Tagesspiegel. Es sei damit zu rechnen gewesen, dass Thomas Heilmann bei dem Versuch, "so eine kulturelle Veränderung herbei zu führen, von den unbeweglichen, den ewig gestrigen und den reformunfähigen Bediensteten der Berliner Justiz abgelehnt werden würde", so Melchert. "Wichtig aber ist die Richtung und die stimmt." In der Berliner Justiz herrsche mittlerweile eine offene Diskussionskultur.

Gegenüber dem Tagesspiegel hatten sich mehrere Justizmitarbeiter unter anderem über Kommunikationskultur und Personalpolitik Heilmanns beklagt. Auch konkrete Projekte wie die Einführung einer neuen IT für die Justiz wurden kritisiert.

Zur Kritik an der IT-Landschaft der Berliner Justiz schreibt Melchert, es sei klar gewesen, dass die Einführung einer neuen IT nicht ganz ohne Probleme laufe. "Herr Heilmann hat hier versucht, frühzeitig Strukturen zu finden, die eine bestmögliche Einführung gewährleisten sollten. Dabei musste er Rückgriff auf Strukturen gerade im Kammergericht nehmen, die kein modernes Prozessmanagement aber eben auch kein gegebenenfalls notwendiges Krisenmanagement vorhielten." Außerdem sei es strukturell schwierig gewesen in Dialog zu treten. "Diese Reformunfähigkeit des vorgefundenen Systems Herrn Heilmann anzulasten, ist unzulässig!", erklärte Melchert. 

Der stellvertretende Vorsitzende des DJG-Landesverbandes Berlin kritisierte zudem, dass in dem Artikel die Erfolge Heilmanns nicht ernsthaft erwähnt worden seien. Melchert erklärt dazu: "Wir werden in der Zukunft den notwendigen Aufwuchs im Personal haben. Wir haben uns unter anderem im Strafvollzug offensiv und auf Initiative des Senators als eine der ersten Senatsverwaltungen in Berlin unserem hohen Krankenstand zugewandt. Wir werden uns aktiv dem Gebot der Fürsorge und dem damit einhergehenden Gesundheitsmanagement widmen. Uns wird es gelingen, durch intensive Betreuung unserer Kolleginnen und Kollegen, zugewandter Personalpolitik und auch durch strukturelle Veränderungen hier eine klare Veränderung herbei zu führen."

Melchert erklärte weiter, dass der Zeitraum einer Legislaturperiode für notwendige kulturelle Veränderungen viel zu kurz sei. "Die erforderliche Nachhaltigkeit, die ein solcher Prozess erfordert, kann so nicht erzielt werden! Aber auch eine vorschnelle Beurteilung des Erreichten nach dieser kurzen Zeit kann bei dem beschriebenen Ziel einer Kulturveränderung in einer der konservativsten Verwaltungen Berlins nur als unseriös bezeichnet werden." Tsp

 

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