Kritik an Finanzverwaltung von Ulrich Nußbaum : Aussagen zur Steueraffäre ärgern Parlamentarier

Wieder einmal gibt es Kritik an Senator Ulrich Nußbaum. Linke und Grüne kritisieren angebliche Widersprüche der Finanzverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus. Es geht um die Einhaltung des Steuergeheimnisses und mangelnde Transparenz.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht in der Kritik.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum steht in der Kritik.Foto: dpa

Unterschiedliche Reaktionen der Finanzverwaltung auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus und auf die Berichterstattung des Tagesspiegels sorgen für Unruhe in Kreisen von Parlamentariern: „Erst können sie meine Fragen nicht beantworten, weil nichts dokumentiert wird. Dann heißt es: Es sind nur ganz wenige Fälle, alles wird im elektronischen Postbuch verzeichnet und ist leicht nachvollziehbar“, sagte der Rechtsexperte Klaus Lederer (Linke) der Nachrichtenagentur dpa. Er hatte die Verwaltung von Senator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gefragt, wie sie es mit dem Steuergeheimnis halte und ob sich die „politische Leitungsebene“ selbst auch „Steuerfälle“ vorlegen lasse. Die Verwaltung hatte erwidert: „Aufzeichnungen werden auch nicht darüber geführt, welche Berichte oder Fälle der Hausleitung vorgelegt wurden und wen diese im Einzelfall betrafen“. Als „intransparent“ hatte dies Ramona Pop (Grüne) kritisiert und die Dokumentation gefordert. Die Verwaltung erklärte am Montag, dass der „Gang der Akten jederzeit nachvollzogen werden“ könne. Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth, widersprach Lederer: Er habe nach Listen gefragt, die es nicht gebe – aber nicht nach Belegen für den Einzelfall gefragt, die existierten.

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