Kritik an "Funktionärsklüngel": Staatsanwalt prüft Sonderprämien für Kassenärzte-Chefs

Gegen den Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ermittelt seit dieser Woche nicht nur die Staatsanwaltschaft, das Gremium wird inzwischen auch heftig von anderen Medizinerverbänden kritisiert. Die Justiz prüft derzeit die umstrittenen Sonderzahlungen an drei Vorstandsmitglieder. Zuvor hatte eine Privatperson wegen Verdachts der Untreue Anzeige erstattet. Wie lange die Ermittlungen dauern würden, sei nicht abzusehen, hieß es. Eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung kündigte an, dass Senator Mario Czaja (CDU) am kommenden Freitag mit den drei Beschuldigten sprechen werde.

Die betroffenen KV-Vorstandsmitglieder selbst wollen diesen Termin abwarten, bevor sie sich zur Sache äußern. Wie berichtet, hatten Hautarzt Burkhard Bratzke, Augenarzt Uwe Kraffel und Allgemeinmedizinerin Angelika Prehn nach Ablauf ihrer Amtsperiode im Januar wohl jeweils rund 183 000 Euro bekommen. Diese Summe soll eigentlich nur gezahlt werden, wenn KV-Funktionäre ihre Posten aufgeben und (erneut) eine eigene Arztpraxis aufbauen müssen. Die drei Funktionäre wurden jedoch durch das zuständige KV-Gremium für weitere sechs Jahre wiedergewählt – das Geld behielten sie dennoch.

Später im Mai dieses Jahres hatte die 40-köpfige KV-Vertretersammlung die Zahlungen als erfolgsunabhängige Prämien abgesegnet. Vor wenigen Tagen erklärte das Gremium: „Das Geldvolumen, das für das Übergangsgeld zur Verfügung stand, wurde prospektiv als erfolgsunabhängige Prämie verstanden. So konnte eine nur moderate Steigerung der Jahresgehälter vereinbart werden.“ Nach Auskunft von Beteiligten habe es Diskussionen um die Gelder gegeben, die Versammlung habe nicht einstimmig für die Auszahlung der Prämien votiert.

Vergangenes Jahr haben die Berliner KV-Vorstände jeweils ein Grundgehalt von 179 000 Euro erhalten, hinzu kamen 21 000 Euro Versorgungszuschuss pro Person – das ist allerdings immer noch weniger als das Durchschnittseinkommen aller Kassenarztfunktionäre in Deutschland.

Der Senat sei, obwohl er die Rechtsaufsicht über die KV hat, über die Zahlungen nicht informiert worden, hieß es aus der Gesundheitsverwaltung. Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Organisation öffentlichen Rechtes, der alle niedergelassenen Ärzte angehören müssen, die gesetzlich Versicherte versorgen. Sie ist für Praxiszulassungen zuständig und verteilt die Krankenkassengelder als Honorare an rund 7000 Kassenärzte und 1600 Psychotherapeuten in Berlin. Die Vorstandsgehälter werden aus einer Pauschale bezahlt, die Kassenärzte an die KV zahlen. Eben diese Abgaben, so der Verdacht, habe der Vorstand durch die hohe Sonderprämie veruntreut. Patienten sind nicht direkt betroffen. Der Chef des Hausärzteverbandes Berlin-Brandenburg, Wolfgang Kreischer, berichtete am Montag, dass niedergelassene Mediziner die KV-Vorstandspolitik empöre: „Bei uns rufen reihenweise Kollegen an, die wütend sind“, sagte Kreischer. Der Schaden für die KV als Institution sei gewaltig. Dem Hausärzteverband gehören in der Hauptstadt nach eigenen Angaben rund 1200 Mediziner an.

„Es stellen sich viele Fragen, etwa warum die gezahlte Prämie so hoch wie das Übergangsgeld ist“, sagte auch Michael Rauscher, Vize-Geschäftsführer des Hartmannbundes. Dem Verband gehören in Berlin etwa 3000 Ärzte und Medizinstudenten an. Demnächst soll es ein Treffen mit dem KV-Vorstand geben. Als „äußerst fragwürdig“ bezeichnete der Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux den Vorgang in der KV. Lux, der seit kurzem im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt, sagte, dass neben den hohen Gehältern besser keine Sonderprämien gezahlt werden sollten.

Unter Medizinern und Beamten der Gesundheitsverwaltung hieß es, dass unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit des Vorganges moralisches Versagen vorläge. Immer wieder hatte es Kritik an einem etwaigen „Funktionärsklüngel“ und einem „Bürokratiedschungel“ der KV gegeben.