Kritik an Hartmut Mehdorn: Streit um die Nordbahn am BER

Nach dem Vorpreschen von BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn vom Mittwoch, Tegel möglicherweise bis 2018 zu betreiben, hat die Flughafengesellschaft am Donnerstag den Kurs korrigiert. Zur Dauer des Flugbetriebs gebe es derzeit „weder einen neuen Erkenntnisstand noch eine neue Entscheidungslage“ teilte Sprecher Ralf Kunkel mit. Nach Brandenburgs Landesregierung erteilte auch Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau Mehdorns Überlegung eine klare Absage. Flugbetrieb bis 2018 in Tegel - das sei „unvorstellbar“, sagte er.

Mehdorns Pläne für den BER

Mehdorn hatte mit seiner Äußerung heftige Kritik ausgelöst, ebenso wie mit Plänen für eine Klage zur Absenkung des Lärmschutzniveaus um den BER. Er habe vor dem Brandenburger Flughafenausschuss lediglich einige Themen vorgetragen, die derzeit „ohne Scheuklappen oder Denkverbote“ diskutiert würden, erklärte Mehdorn. Dazu gehöre auch die spätestens 2017/2018 erforderliche Sanierung der heute genutzten Nordbahn am BER. Mit diesen Arbeiten hatte Mehdorn seinen Vorstoß begründet, in Tegel bis 2018 zu fliegen, weil es bei der Sperrung der Nordbahn am BER nur noch eine betriebsfähige Bahn gebe. Eine Sanierung in den nächtlichen Betriebspausen hielt Mehdorn für zu teuer.

Ein Vorgänger, der frühere Flughafengeschäftsführer Robert Grosch, widersprach ihm am Donnerstag. Die International Civil Aviation Organisation (ICAO) habe seit Jahren ein spezielles Verfahren zur Sanierung von Start- und Landebahnen außerhalb von Betriebszeiten veröffentlicht und gebilligt. Dazu gehörten auch technische Details wie Verbindungen zwischen alten und neuen Belägen, wenn abschnittsweise nur in der Nacht gebaut wird. Die wahrscheinlichen Mehrkosten dürften sich in Grenzen halten und im Hinblick auf den sonstigen zu erwartenden finanziellen Aufwand für den BER hinnehmbar sein, sagte Grosch dem Tagesspiegel. Den Differenzbetrag hatte Mehdorn erstmals genannt: Danach kostet die Sanierung der Nordbahn regulär rund 100 Millionen Euro, bei Arbeiten allein in der Nacht das Doppelte. Die alten Planungen für den BER sahen ohnehin vor, die Nordbahn erst ab 2016 nachts zu erneuern, denn wenn der BER wie vorgesehen in Betrieb gegangen wäre, hätte Tegel schon längst dichtgemacht.

Verschiedene Eröffnungsszenarien für BER stehen zur Debatte

Um die Nordbahn noch vor der BER-Eröffnung sanieren zu können, hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), eine neue Variante ins Spiel gebracht: Im Inforadio schlug er vor, die fertige Südbahn jetzt dem derzeitigen Flughafen in Schönefeld zuzuschlagen. Damit ließe sich die Vorgabe der Ausbaugenehmigung, Tegel müsse spätestens ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme der Süd- und Nordbahn für den BER geschlossen werden, umgehen. Im Aufsichtsrat gelten Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) und Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wegen der dann früher anfallenden Kosten als Gegner einer Sofortsanierung. Aktuell werden im Flughafen – im neuen „Sprint“-Team Mehdorns – aber die verschiedensten Eröffnungsszenarien durchgespielt. Bis Herbst soll Mehdorn ein tragfähiges Gesamtkonzept für die BER-Inbetriebnahme samt Zeit- und Kostenplan vorlegen. Mehdorn wies darauf hin, dass dies in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat erarbeitet werde: „Ich werde nicht am 31. August ein Häschen aus dem Zylinder zaubern.“

Dagegen muss Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz, der zum Amtsantritt des neuen BER-Aufsichtsratschefs Matthias Platzeck im Januar 2013 wegen der verschobenen Eröffnungen seinen Posten räumen musste, um seine Millionenabfindung zittern. Zwar liegt das Gutachten einer Anwaltskanzlei und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG noch nicht vor. Doch nach ersten Signalen an den Aufsichtsrat sehen die Gutachter Haftungsansprüche aufgrund von Pflichtverletzungen, heißt es. Vom Gutachten hängt ab, ob Schwarz – derzeit bei vollen Bezügen freigestellt – fristlos entlassen werden kann. Wenn nicht, kann er mit rund 1,8 Millionen Euro rechnen, da sein Vertrag (Jahreseinkommen 355 000 Euro plus 178 000 Euro Altersvorsorge) bis 2016 läuft. Andererseits gilt als sicher, dass Schwarz die Summe notfalls einzuklagen versucht. Er war am Donnerstag nicht erreichbar.