Berlin: Kritik an Landowskys Rede hält an

SPD und Grüne verlangen Rücknahme und Entschuldigung des CDU-FraktionschefsVON ULRICH ZAWATKA-GERLACH BERLIN Die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne haben CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gestern aufgefordert, sich wegen seiner Rede vom Donnerstag vor dem Parlament zu entschuldigen.Landowsky habe eine Sprache gebraucht, "die an eine schreckliche Vergangenheit erinnert, die Würde der Menschen verletzt, die dumpfe Vorurteile bedient und die soziale Auseinandersetzung nicht befriedet, sondern anheizt", heißt es in der Erklärung der Sozialdemokraten.Politik habe in der schwierigen Situation der Stadt die Aufgabe, alles zu unterlassen, was spaltet. - -Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sagte dem Tagesspiegel: "Wir haben die verspätete Abschiedsrede eines alten West-Berliner Politikers gehört, der nur mit Feindbildern Politik machen kann".In Zusammenhang mit der Sozial- und Kriminalitätsentwicklung in Berlin hatte Landowsky - laut Parlamentsprotokoll - in seiner Haushaltsrede gesagt: "Es ist nun einmal so, daß dort, wo Müll ist, Ratten sind und daß dort, wo Verwahrlosung herrscht, Gesindel ist.Das muß in der Stadt beseitigt werden".Zu Protesten führte auch der Satz: "Nach der Öffnung der Grenzen ...kam auch viel Abschaum, Kriminalität in die Stadt, von China über Rußland, Rumänien usw".Gleich zu Beginn seiner Rede sprach er von einer "Grundsatzdebatte in der deutschen Politik"; den Menschen müsse die klare Alternative gezeigt werden zwischen einer "bürgerlichen Gesellschaft" und einem "sozialistischen Staat mit Hilfe der PDS".Mit solchen "demagogischen Reden" schaffe Landowsky ein Klima, in dem Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit gediehen, kritisierte gestern die Grünen-Fraktion.Wenn Landowsky seine Äußerungen nicht zurücknehme und sich nicht entschuldige, gebe es mit ihm "keinen normalen parlamentarischen Umgang" mehr. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sah gestern nachmittag keinen Grund, sich zu entschuldigen und verwahrte sich mit Blick auf die Grünen "gegen moralische Belehrungen von Leuten, die Kommunisten sind oder aus dem kommunistischen Lager kommen".Der SPD warf er vor, ihn "aus vordergründigen parteitaktischen Erwägungen heraus" in eine bestimmte Ecke drängen zu wollen.Er habe in seiner Rede nicht Menschen mit Tieren verglichen.Aber in der Bevölkerung gebe es Sorgen um Kriminalität und Verwahrlosung in der Stadt, die er mit "pointierten Worten" aufgegriffen habe.Der sichtlich verärgerte Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen wollte sich zum Thema nicht näher äußern.In der CDU-Fraktion gingen die Meinungen über die Rede auseinander.Die innen- und rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Dieter Hapel und Andreas Gram, nahmen Landowsky ausdrücklich in Schutz.Er habe nur die Meinung eines großen Teils der Bevölkerung wiedergegeben.