Berlin : Kritik an Markov nimmt zu Neue Fälle: Sondersitzung des Finanzausschusses

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Potsdam - Nach Enthüllungen zu weiteren Schnäppchen-Verkäufen von Landesimmobilien Brandenburgs, die trotz der Krampnitz-Affäre erfolgten, wächst der Druck auf Linke-Finanzminister Helmuth Markov. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen beantragte kurzfristig eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. Am Montag soll die Regierung dort Stellung zu zwei neuen, vom Tagesspiegel aufgedeckten Fällen nehmen, wonach die Liegenschaftsabteilung des Markov-Ministeriums im Jahr 2010 zwei Grundstücke in der Landeshauptstadt Potsdam ohne Ausschreibung unter Wert veräußert hat – gegen Warnungen und Interventionen des landeseigenen Liegenschaftsbetriebes (BLB).

Markov bestätigte gestern, dass es in beiden Fällen keine Ausschreibung gab, bestritt jedoch, dass die Verkäufe unter Wert geschahen. Er verwies darauf, dass es für beide Grundstücke Wert-Gutachten gegeben habe. Nach Tagesspiegel-Informationen waren es in beiden Fällen keine eigenen Wertgutachten im Auftrag des verkaufenden Landes, sondern der Käufer.

Für ein 480 Quadratmeter großes Grundstück nahe der Staatskanzlei, das man für 72 000 Euro freihändig veräußerte, war der Notarvertrag am 15. Dezember 2010 unterschrieben worden. Da arbeitete bereits der wegen der Krampnitz-Affäre eingesetzte Untersuchungsausschuss, der fragwürdige Immobiliengeschäfte aufklären soll. In dem anderen Fall war im Juli 2010 ein Grundstück nahe dem Alten Markt ohne Ausschreibung für 128 000 Euro an den Sanierungsträger Potsdam verkauft worden, obwohl es nach BLB-Wertermittlungen rund 1 Million Euro wert war. Investoren hatten 1,2 Millionen Euro dafür geboten.

Markov erklärte dazu, am Grundstück nahe der Staatskanzlei müsse der Käufer noch hohe Abriss- und Erschließungskosten aufbringen. Im anderen Fall liege das Areal in einem Sanierungsgebiet und könne folglich nur zum gutachterlich ermittelten Anfangspreis veräußert werden. Die CDU kündigte an, dass die zwei neuen Fälle ebenfalls im Untersuchungsausschuss geprüft werden. „Ministerpräsident Platzeck hat endlich für Ordnung zu sorgen, damit nicht weiter Landesvermögen verschleudert wird,“  Erst letzten Donnerstag war der Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Vorher war bekannt geworden, dass Markov dem Parlament einen im Oktober 2010 verhängten Auszahlungsstopp für EU-Fördermittel - betroffen sind 200 Millionen Euro - nach Abrechnungsmängeln verheimlicht hatte. Thorsten Metzner

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