Kritik an Pankow: Senat verlangt Durchgriff bei Ferienwohnungen

Das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen mit einem ungewöhnlichen Mittel durchsetzen und die Mietpreisbremse mit Hilfe des Bundesrates verschärfen: Diese Ziele hat sich Bausenator Andreas Geisel (SPD) für die nächsten Tage gesetzt, wie er am Montag mitteilte.

In Rage bringt ihn der fürs Ordnungsamt zuständige Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Dieser hatte, wie berichtet, erklärt, er werde das Bearbeiten von beantragten Ausnahmegenehmigungen zunächst zurückstellen, wenn die Antragsteller vorsorglich erklärt haben, bei einer Ablehnung vor Gericht ziehen zu wollen.

Über 200 solcher Anträge sind nach Kühnes Angaben im Bezirk bisher gestellt worden. Nach Geisels Ansicht kann ein Stadtrat aber nicht entscheiden, welche Gesetze er einhalten will und welche nicht. Der Senator will auf der Senatssitzung am Dienstag deshalb die Bezirksaufsicht einschalten, für die Innensenator Frank Henkel (CDU) zuständig ist. Sie soll – auch durch Anweisungen – sicherstellen, dass die Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die Bezirke eingehalten werden. Mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) habe er bereits gesprochen, sagte Geisel.

Spekulationsgewinne mit unbebauten Grundstücke sollen abgeschöpft werden

Kühne wies gegenüber dem Tagesspiegel die Vorwürfe zurück. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz werde in Pankow seit Mai 2014 angewendet, teilte er mit. 2014 seien fristgerecht 905 Ferienwohnungen gemeldet worden, für die bis Ende April 2016 ein Bestandsschutz gegolten habe. Rund 100 davon seien inzwischen wieder regulär vermietet.

Bei den Fällen, bei denen die Vermieter Klagen angekündigt haben, wolle er auf eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Anfang Juni warten. Scheitern die Gegner vor Gericht, sei mit einer Rücknahme von Widersprüchen und Klageandrohungen zu rechnen. Pankow wolle sich jetzt zunächst auf die Fälle konzentrieren, bei denen es noch keine Rückmeldung über die weitere Nutzung gebe.

Geisel hat übrigens bereits Erfahrung mit der Bezirksaufsicht gemacht: Als Lichtenberger Bezirksbürgermeister musste er nach seinen Angaben einen Rüffel des damaligen Senats einstecken, weil er eine Demonstration der Mitarbeiter gegen den Personalabbau angeführt hatte.

Vorne weg marschieren will er jetzt als Senator auch beim Umsetzen der Mietpreisbindung, die seiner Ansicht nach noch nicht so greift wie gewünscht. Gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen wolle Berlin eine Bundesratsinitiative starten. Ziel sei unter anderem, dass Vermieter die Höhe der Vormiete mitteilen müssen, damit Neumieter den Preis vergleichen können. Auch Spekulationsgewinne mit unbebauten Grundstücke sollen abgeschöpft werden – etwa über die Grund- und die Grunderwerbssteuer. Rückzahlungen soll es nach diesen Ideen geben, wenn eine Fläche innerhalb von zwei oder drei Jahren bebaut wird.