Berlin: Kritik an "Rasenmähermethode": Fünf Prozent an den Zuwendungsempfängern sparen, aber nicht pauschal

Die Große Koalition will die Zuwendungsempfänger in Berlin doch nicht mit einer pauschalen Fünf-Prozent-Kürzung belasten. "Wir sehen das inzwischen etwas kritischer", gab der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek gestern im Hauptausschuss zu. "Mit dem Rasenmäher über die freien Träger zu gehen", sei eine kurzsichtige Politik. Als Beispiel nannte Kaczmarek die Privatschulen in Berlin.

Die Haushälter von CDU und SPD erwarten von den Senatsverwaltungen, dass sie 2001 zwar fünf Prozent öffentliche Zuwendungen einsparen, dabei aber nachvollziehbare Schwerpunkte setzen. Die Grünen, die in einem Antrag fordern, die fünfprozentigen Kürzungen vollständig zurückzunehmen, nahmen diesen Antrag vorläufig zurück. Sie wollen erst einmal abwarten, wie die einzelnen Senatsressorts mit den Zuwendungsempfängern umgehen.

Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) plädierte dafür, "bei den Zuwendungsempfängern, den Kultureinrichtungen und den Bezirken künftig auf pauschale Qualifizierungen zu verzichten". Man müsse ganz genau hinschauen, welche Einrichtungen, Projekte und Bezirksverwaltungen Einsparungen noch verkraften könnten und welche nicht. Insgesamt gehe es 2001 um Kürzungen im Zuwendungsbereich von 45 Millionen Mark. Das sei bei einem Konsolidierungsbedarf von über einer Milliarde Mark nicht zuviel. Die Koalitionsfraktionen wollen im Etat 2001 Schwerpunkte bei der Wirtschaftsförderung, bei Schule und Jugend, Wissenschaft, Forschung und Kultur setzen.

za