Berlin : Kritik an säumiger Senatorin: Familienpaß nicht erst 1999

ULRICH ZAWATKA GERLACH

BERLIN .Der lange versprochene Familienpaß soll her, und zwar spätestens nach den Sommerferien, nicht erst im nächsten Jahr.Den Familien- und Jugendpolitikern von CDU und SPD reißt jetzt der Geduldsfaden, weil die zuständige Senatorin Ingrid Stahmer den Paß trotz eines anderslautenden Parlamentsbeschlusses erst zum 1.Januar 1999 einführen will.Die SPD-Abgeordnete Kirstin Fussan-Freese spricht von mangelndem Verhandlungsgeschick, denn die Gespräche mit der BVG, den Bäderbetrieben und anderen Einrichtungen, die den Berliner Familien vergünstigte Angebote machen sollen, finden zu keinem Ende.

"Januar 1999, das ist viel zu spät", kritisiert auch die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Cerstin Richter-Kotowski.Den Verweis der Senatsjugendverwaltung auf den "erweiterten Familienteil" des neuen Super-Ferienpasses, der Gutscheine für ermäßigte Zoo-, Museums-, Theaterbesuche usw.für die Schulferien enthält, läßt sie ebensowenig gelten wie ihre SPD-Kollegin.Coupons für dieses und jenes habe es auch schon 1997 gegeben."Was wir jetzt wollen, ist ein Ausweis, der ganzjährig gilt und alle Familien wirklich entlastet."

Die Betonung liegt auf: Alle.Zehn, höchstens 15 Mark soll der Familienpaß jährlich kosten, und zwar unabhängig vom Haushaltseinkommen.Sozial schwache Familien, die von der Krankenkassen-Zuzahlungspflicht befreit sind, sollen beim Schwimmbad-Besuch und bei der Fahrt mit Bus, U- und S-Bahn zusätzliche Ermäßigungen erhalten.In den Genuß des neuen Ausweises kommen nicht nur Ehepaare, sondern auch nicht Verheiratete und Alleinerziehende mit Kindern.

Die Angebotspalette soll breit gefächert sein: Familien sollen billiger in den Zoo, in Museen und Theater, ins Planetarium, in Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt gehen können.Seit drei Jahren versprechen Senatoren und Koalitionspolitiker, einen solchen Paß einzuführen, aber wegen der Finanznot blieb es bei Ankündigungen."Kostenneutralität" wurde gefordert; doch jene Einrichtungen, die ermäßigte Angebote zur Verfügung stellen sollen, sind selbst von Mittelkürzungen der öffentlichen Hand betroffen und haben keine Spendierhosen an.Der Versuch, private Sponsoren zu finden, war auch nicht von Erfolg gekrönt.Jetzt müssen 820 000 Mark Lottogelder, die auf Betreiben der Regierungsfraktionen bewilligt wurden, als "Anschubfinanzierung" herhalten."Der Paß muß wohl erst einmal in die Welt gesetzt werden, um andere Geldquellen erschließen zu können", hofft Richter-Kotowski.Mit dem schmalen Budget rechtfertigt auch die Senatsjugendverwaltung die verspätete Einführung des Familienpasses."Wir brauchen Zeit, um ein vernünftiges, finanziell tragfähiges Konzept zu finden", sagt Pressesprecherin Almuth Draeger.Der Paß solle schließlich "von Dauer sein."

KOMMENTAR

Rudimentäre Familienpolitik

Hurra, der Familienpaß kommt! Aber wann? 1995 wurde er in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben, 1996 von Familiensenatorin Ingrid Stahmer fest versprochen und in politische Leitlinien des Senats feierlich aufgenommen, 1997 zu Tode verhandelt und von den Regierungsfraktionen jetzt wieder zum Leben erweckt.Vielleicht ist der schöne Paß tatsächlich ab Herbst, vielleicht aber auch erst im nächsten Jahr zu kaufen.

Mal schauen, ob sich das lange Warten gelohnt hat, ob der neue Ausweis echte Entlastungen bringt, also mehr als ein papiernes Symbol sein wird für das, was in Berlin nur rudimentär stattfindet: Familienpolitik.Und wenn alle Jubeljahre einmal den Eltern mit Kindern großzügig ein Sahneklecks auf der sonst kargen Kost zugestanden wird, dann - bitte schön - soll er kostenneutral sein.

Auch das zeigt, welche Priorität diesem Thema in einem Gemeinwesen zugemessen wird, dessen Verfassung die Familie immerhin "unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" stellt.Alles ein bedauerliches Versehen, ein Mißverständnis?

za

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