Berlin: Kritik an SPD und ihrer Familienpolitik Opposition: Projekte sind „Wahlkampf pur“

Die SPD will mehr für die Familie tun: ein besseres Internet-Angebot mit Informationen, die Bedarfsprüfungen für Kitas und Horte sollen wegfallen, ein subventioniertes Mittagessen soll an allen Schulen und Hortbetreuung auch in der fünften und sechsten Klasse angeboten werden. Das sind Eckpunkte, die die SPD-Fraktion wie berichtet auf ihrer Klausurtagung am Wochenende beschlossen hatte. Die Reaktion der Opposition auf die Beschlüsse fällt negativ aus: „Wahlkampf pur“, sagen die Familienpolitikerinnen Mieke Senftleben (FDP) und Emine Demirbüken-Wegner (CDU). Die SPD sei ein „Ankündigungsweltmeister“ sagen die Grünen-Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann.

All die Vorschläge der SPD kämen viel zu spät, kritisiert Senftleben. Dass zum Beispiel subventioniertes Mittagessen nicht an allen Gymnasien und Oberschulen angeboten werde, habe man im Senat seit Jahren gewusst. Kritikpunkte seien im Familienbeirat regelmäßig genannt worden. Der Beirat wurde Ende 2007 als Beratungsgremium des Senats gegründet. Unter Vorsitz von Peter Ruhenstrodt-Bauer sind Vertreter der fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus, der Kirche, Wirtschaft und von anderen Verbänden Mitglieder des Gremiums. Am kommenden Mittwoch übergibt der Beirat den Familienbericht 2011 dem Senat.

Längstens überfällig sei der Beschluss der SPD, auch Hortbetreuung in den fünften und sechsten Klassen anzubieten, sagen Senftleben und Demirbüken-Wegner. „Da muss der Senat vor dem Hort-Volksbegehren, die das auch fordern, in die Knie gehen, wie er das vor dem Kita-Volksbegehren machen musste“, sagt Demirbüken-Wegner. Auch die Grünen konnten mit einem parlamentarischen Antrag, die Betreuungslücke zu schließen, im vergangenen Jahr keine Mehrheit der Koalition erlangen.

Der Opposition fehlt ein klares Bekenntnis der SPD, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. „Wir brauchen in dem Betreuungsangebot auch dringend Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten“, sagt Senftleben. Demirbüken-Wegner warnt vor einem Kitaplatz-Mangel in Berlin. Der Senat habe bisher darauf nicht reagiert.

Die SPD will die Kitas stärker zu Familienzentren und Bürgerämter zu Servicestellen für Familien ausbauen. Stattdessen fordert FDP-Politikerin Senftleben, in den Kitas als Anlaufadresse für Eltern mit kleineren Kindern Angebote für Familien auszulegen. Schulen müssten aktiver und Lehrer Ansprechpartner für Eltern werden, die Familienberatungen wünschen. Und den Ausbau von Kitas in Familienzentren habe Rot-Rot seit Jahren versprochen, kritisieren die Grünen.

SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller hat am Wochenende vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich vor der Wahl nicht mehr viel umsetzen lassen werde. Sabine Beikler