Berlin: Kritik an Sponsoren beim Hoffest Teilnahme von BVG und BSR bemängelt

Das rauschende Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) soll die Steuerzahler nichts kosten. Finanziert wird es von Sponsoren. Unter anderem auch von den landeseigenen Verkehrsbetrieben (BVG) und der Stadtreinigung (BSR). Während Wowereit auf dem Fest am Dienstag ausdrücklich auch die öffentlichen Betriebe für ihr Engagement lobte, sieht der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Claus-Peter Martens, hier eine unzulässige Zahlung aus zweckgebundenen Mitteln, was nicht zulässig sei.

Für die BVG sei das Hoffest ein idealer Ort, um für das Unternehmen werben zu können, begründete BVG-Sprecherin Petra Reetz die Teilnahme des Betriebs. Der aufgebaute Stand sei ein Anlaufpunkt für die Gäste gewesen, um mit Vertretern des Unternehmens ins Gespräch zu kommen. Auskünfte hätten unter anderem alle drei Vorstandsmitglieder gegeben; auch Tarifexperten hätten Fragen beantwortet. 8500 Euro habe die BVG ausgegeben, finanziert aus dem Werbeetat des Unternehmens, der auch für solche Auftritte vorgesehen sei. Ähnlich argumentiert BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Die BSR nutze solche Gelegenheiten, für ein sauberes Berlin zu werben, auch bei Mieterfesten oder beim Umweltfest.

Dass Unternehmen im Besitz des Landes auch beim Hoffest präsent sind, ist auch für Senatssprecher Richard Meng kein Problem. So komme eine gute Mischung zustande. Druck auf die Betriebe, sich finanziell zu beteiligen, gebe es nicht. „Wenn sie’s machen, machen sie’s. Und wenn nicht, nicht“, sagte Meng. Druck werde nicht ausgeübt.

Verantwortlich für die Sponsorenliste ist die für Unternehmensansiedlungen und das Hauptstadt-Marketing zuständige Gesellschaft Berlin Partner. Die Sponsoren sollen sich auf dem Hoffest „mit anspruchsvollen und originellen Angeboten aus Informationsständen, Kultur und Gastronomie“ präsentieren. Sie können verschiedene „Pakete“ mit jeweils unterschiedlichen Preisen wählen.

Auch die Flughafengesellschaft war beim Hoffest und beim Sommerfest der Landesregierung von Brandenburg dabei. Es sei logisch, dass man auf solchen Veranstaltungen auch für den neuen Flughafen in Schönefeld werbe, sagte Sprecher Ralf Kunkel. Dafür zahle man marktübliche Preise aus dem eigenen Etat. kt