Kritik aus den eigenen Reihen: Grüne Basis: Künasts Team ist beratungsresistent

Zwei Tage nach dem Aus der rot-grünen Koalitionsgespräche ist bei der Grünen-Spitze wenig Selbstkritik zu hören. Die Schuld am Scheitern liege „nicht an der A 100, schon gar nicht an uns Grünen und wohl auch nicht an der Mehrheit innerhalb der SPD“. Das ist in einem Brief der beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener an die Mitglieder zu lesen, der dem Tagesspiegel vorliegt. Andere Grünen-Politiker sehen dagegen sehr wohl hausgemachte Fehler, so auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele: Dass Volker Ratzmann drei Tage vor der Wahl den Weiterbau der A 100 noch einmal kategorisch ausgeschlossen hat, ist für Ströbele ein Grund für das Scheitern der Gespräche. „Auch ich habe gegen die A 100 demonstriert und bin heftig gegen deren Bau. Aber Wowereit nochmal zum Schwur zu veranlassen, war nicht nötig. Das hat die Verhandlungen am Ende erschwert“, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. „Wowereit nutzte das, um sein Vorhaben Rot-Schwarz zu realisieren.“

Es sollte auch den Grünen klar sein, so Ströbele weiter, „dass manchmal Zurückhaltung angesagt ist, selbst öffentlich etwas auszuschließen, wenn die Gegenseite das dann auch tut. Das heißt ja nicht, seinen Standpunkt in Frage zu stellen, aber man sollte beiden Seiten Spielräume lassen.“ Ein anderer grüner Spitzenpolitiker kritisiert die Verhandlungsführung der Grünen ebenfalls: „Wir haben es der SPD sehr leicht gemacht. Manchmal sollte man der Klügere sein und dem Gegenpart keine Vorwände liefern.“

Der Parteilinke Ströbele lehnt eine Öffnung der Grünen in Richtung der CDU ab. Renate Künast hatte erst kurz vor der Wahl einem Bündnis mit der Union eine Absage erteilt und auf Rot-Grün gesetzt. Ströbele kritisiert jetzt diese Strategie: „Wir haben uns unnötig in eine Debatte um Grün-Schwarz drängen lassen. Es hat zu erheblichen Unsicherheiten bei unseren Wählern beigetragen.“ Wie berichtet nahm der Druck von der Partei auf das Team um Künast zu: Es war Stammwählern nicht mehr vermittelbar, wofür die Grünen stehen. Parallel dazu stiegen die Umfragewerte der Piratenpartei, die Zuwachs auch von unzufriedenen Grünen-Wählern erhielt.

In den grünen Kreisverbänden wird derzeit über Fehler diskutiert. Im Fokus steht Künast als Spitzenkandidatin, die mit der Rückkehroption in den Bund „nicht vermittelbar“ gewesen sei. Auch die „Beratungsresistenz“ ihres Teams wird kritisiert. In ihrem Schreiben bedauert die Parteispitze das Aus der Koalitionsgespräche – die allerdings „alleine an Klaus Wowereit“ gescheitert seien. Rot-Schwarz sei „eine Katastrophe“. Man werde als stärkste Oppositionspartei nun „alles daran setzen, diese Regierung schnellstmöglich zu beenden“.

Auch die SPD-Spitze hatte sich mit einem Brief an die Parteibasis gewandt. Darin versicherten Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller, es sei ihnen nicht leichtgefallen, die Gespräche mit den Grünen erfolglos zu beenden.