Berlin : Kritik der Polizei am Etat 2001: GdP: Wo bleibt der Bundeszuschuss?

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Den Bundeszuschuss von 75 Millionen Mark, den Berlin als Ausgleich für hauptstadtbedingte Zusatzaufgaben der Berliner Polizei erhält, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in voller Höhe für die innere Sicherheit ausgegeben sehen. Trotz der Bundesmittel seien die Ansätze im Polizeietat 2001 deutlich geringer als dieses Jahr, sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg gestern. Der Entwurf decke nicht den Bedarf.

Schönberg sagte weiter, Innensenator Werthebach habe versprochen, einen Teil des Bundeszuschusses für die Beschaffung von Fahrzeugen und Schutzwesten, die Modernisierung der Kommunikationstechnik und die Fortführung des Berliner Modells auszugeben. Von den 75 Millionen kämen der Polizei 35 Millionen Mark zugute. Tatsächlich seien aber auch diese nirgendwo im Haushaltsentwurf auszumachen, sagte Schönberg gestern. Offenbar werde das Geld zur Sanierung des Gesamtetats genutzt.

Schönberg will in einem bevorstehenden Gespräch Innenminster Schily darauf hinweisen, dass die zweckgebundenen Mittel missbräuchlich verwendet werden.

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