Berlin : Kündigungsschutz statt mehr Geld

Senat präzisiert sein Angebot für die Tarifverhandlungen

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Der Senat hat gestern sein Angebot für die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Detail vorgestellt. Danach ist vorgesehen, bis zum Jahr 2006 die Lohnsteigerungen für die Arbeiter und Angestellten auszusetzen sowie drei Jahre lang das Urlaubs und Weihnachtsgeld zu reduzieren. Der Verzicht auf die Tarifsteigerungen soll bereits in diesem Jahr Einsparungen in Höhe von 51,7 Millionen Euro bringen und im Jahr 2006 206,8 Millionen Euro einsparen helfen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, Verdi, GdP und GEW wollten das Senatspapier gestern in ihrer Tarifkommission prüfen. Ein Ergebnis der Bewertung lag bis zum Redaktionsschluss noch nicht vor. Einen Verhandlungstermin am 16. Mai sagten die Gewerkschaften jedoch ab. Die Zeit sei zu kurz, um auf das Angebot zu reagieren. Am Gesamtsparziel des Senats hat sich nichts geändert. Insgesamt sollen die Personalkosten des Landes Berlin ab diesem Jahr um 250 Millionen Euro und ab 2004 um 500 Millionen Euro gesenkt werden. Rund die Hälfte wird nach Senatsvorstellungen dabei über die Tarife der Arbeiter und Angestellten eingebracht, die andere Hälfte über Einschnitte bei der Besoldung der Landesbeamten. Ihnen soll das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden. Als Ausgleich bietet der Senat einen Kündigungsschutz bis 2006 an. Zudem will er die Arbeitszeit im Ostteil von 40 Stunden auf das West-Niveau von 38,5 Stunden senken sowie einen Freizeitausgleich von bis zu sechs zusätzlichen freien Tagen gewähren.

Die Finanzverwaltung wies Berichte zurück, der Senat habe die Streichung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes bei Beamten und den Verzicht auf Tariferhöhungen bei Angestellten bereits angeordnet. Die Bezirke seien nur darauf hingewiesen worden, dass diese angestrebten Sparbeiträge „nicht für andere Zwecke eingesetzt werden dürfen“, erklärte die Verwaltung. sik

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