Künftige Baustellen der großen Koalition: Berlin gönnt sich viel – und hat wenig

Die neue Landesbibliothek und eine Kunsthalle, die SPD und CDU bauen wollen, können nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Für den Multimedia-Palast auf dem Tempelhofer Feld müssen nach Rechnung der Stadtentwicklungsbehörde 250 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Kosten der Kunsthalle werden auf 30 Millionen Euro geschätzt. Insgesamt 280 Millionen Euro, das entspricht dem Etat für alle öffentlich finanzierte Bauvorhaben in diesem Jahr. Und das sind einige hundert Einzelprojekte.

Aus diesem Grund wähnt der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, wohl die rot-schwarzen Koalitionsverhandler „im Goldrausch“. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, das Humboldt-Forum (Stadtschloss), Bibliothek und Kunsthalle, die Flughafenerweiterung und ein Gefängnisneubau – so werde es nichts mit dem ausgeglichenen Haushalt bis 2016. „Es wird spannend sein zu sehen, wie SPD und CDU dann noch die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC), des Klinikums Steglitz, der Schulen, Straßen und Schienenwege hinbekommen“, sagt Esser. Er kritisierte Rot-Schwarz als „Schuldentreiber“.

Allerdings erwähnte der Grünen-Abgeordnete nicht, dass die A 100 bis Treptow (420 Millionen Euro) und das Stadtschloss (590 Millionen Euro) fast ausschließlich vom Bund finanziert werden. Den Ausbau des Airports in Schönefeld muss die Flughafengesellschaft aus eigenen Mitteln bestreiten. Die restlichen Kosten für die Männer-Haftanstalt Heidering in Brandenburg sind im Landeshaushalt 2012/13 abgesichert. Die ersten Raten für die ICC-Sanierung sind in die Finanzplanung bis 2015 eingestellt. Das gilt auch für die meisten Verkehrs- und bezirklichen Schulbauten.

Trotzdem wird auch von Experten der künftigen Koalition aus SPD und CDU eingeräumt, dass der öffentliche Investitionsetat für die nächsten Jahre „äußerst angespannt“ sei. Für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (LZB) hat die Finanzverwaltung für den Zeitraum 2012 bis 2015 bisher nur sieben Millionen Euro Planungsmittel zur Verfügung gestellt. Obwohl der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) die Bibliothek noch in dieser Legislaturperiode bauen will, die 2016 endet.

Trotz der ungewissen Finanzierung sind sich Sozial- und Christdemokraten einig, dass die „Ertüchtigung“ der alten Standorte Amerika-Gedenkbibliothek und Breite Straße teurer würde als der Neubau in Tempelhof. Das ergab sich aus dem Studium der vorhandenen Bauplanungsunterlagen des Senats. Die Stadtentwicklungsverwaltung soll verpflichtet werden, die Kosten weiter nach unten zu drücken. Der Baubeginn ist offen. Im Doppelhaushalt 2012/13 will Rot-Schwarz nur Planungsmittel freigeben. Die Fertigstellung des Neubaus 2016 sei „ein politisches Ziel“, hieß es am Dienstag.

Beim Bau der Kunsthalle wollen SPD und CDU auf einen Vorschlag der „Stiftung Zukunft Berlin“ zurückgreifen. Unter der Federführung des ehemaligen Kultursenators Volker Hassemers (CDU) und des Anwalts und Kulturmäzens Peter Raue wurde ein Konzept für eine öffentlich-private Partnerschaft entwickelt. Die Stiftung will versuchen, aus privaten Schatullen rund zehn Millionen Euro einzusammeln. Die restlichen 20 Millionen Euro müssten aus Landesmitteln hinzukommen. Im Berliner Haushalt und der Finanzplanung Berlins wurde das Projekt bisher nicht abgesichert.

Es dürfte nicht unmöglich, aber schwierig sein, beide Projekte zu finanzieren. Zumal der Landesetat für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen bis 2015 von jetzt 299 Millionen Euro auf 249 Millionen Euro abgeschmolzen werden soll. Den größten Batzen aus dem Investitionshaushalt bis 2015 bekommen Charité, Krankenhäuser, Opern und Theater, Gefängnisse, Hochschulbauten, ICC und Messe. Außerdem Straßen und Brücken. Eventuell müssen für Bibliothek und Kunsthalle einige Projekte zeitlich gestreckt oder der Baubeginn verschoben werden.