Berlin: Kürzere Verfahren: Justiz legt Ländergerichte zusammen

Die Justiz schreitet bei der Länderfusion von Berlin und Brandenburg voran: Die Oberverwaltungsgerichte der Länder Berlin und Brandenburg arbeiten seit Freitag unter einem Dach. Zugleich wurden die Landessozialgerichte beider Länder zusammengelegt. „Der 1. Juli 2005 wird in die Geschichte von Berlin und Brandenburg als Meilenstein für die Fusion eingehen“, sagte Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) bei einem Festakt in Berlin. Für die Bürger wirke sich dies positiv aus. Viele derzeit überlange Verfahren könnten effektiver und kürzer werden.

Das gemeinsame Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz an der Berliner Hardenbergstraße 31, das zusammengelegte Landessozialgericht arbeitet am Försterweg 26 in Potsdam.

Mit der Zusammenlegung der beiden Oberverwaltungsgerichte sei erstmals für zwei Bundesländer ein gemeinsames derartiges Gericht geschaffen worden, dessen Zuständigkeit sich auf alle verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten beider Länder erstrecke, sagte Justizsenatorin Schubert. Damit werde in einem Teilbereich der Gerichtsbarkeit die geplante Fusion von Berlin und Brandenburg vorweggenommen und das Zusammenwachsen beider Länder gefördert. Berlin und Brandenburg gehörten historisch zusammen und stünden in einer gemeinsamen Rechtstradition. Außerdem ermögliche man auf diese Weise erhebliche Einsparungen sowie eine effizientere Justizstruktur. Dadurch ließen sich Verfahren beschleunigen, was den Rechtsschutz verbessere.

Die Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichte basiert auf dem Staatsvertrag über die Einrichtung gemeinsamer Fachobergerichte beider Länder, der seit 1. Januar 2005 in Kraft ist. Ab 2007 sieht dieser Vertrag auch die Fusion der Landesarbeitsgerichte und der Finanzgerichte vor. Seit Januar dieses Jahres gibt es schon ein gemeinsames Justizprüfungsamt für Berlin und Brandenburg.ddp/cs

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