Berlin : Kürzungen querbeet

Heute beginnt die Haushaltsklausur – die Koalition steht vor neuen Problemen: Die Steuereinnahmen gehen zurück

Ulrich Zawatka-Gerlach

Wenn der Senat heute in Klausur geht, um den Haushalt 2006/07 zu beraten, muss er ein großes Problem lösen. In beiden Jahren nimmt Berlin 600 Millionen Euro weniger Steuern ein als geplant. Das muss ausgeglichen werden. Für die Koalitionsfraktionen SPD und PDS kommen dafür nur weitere Ausgabenkürzungen und eine höhere Neuverschuldung in Frage. Strikt abgelehnt wird eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer. „Mit solchen Ideen wollen wir uns nicht auseinander setzen“, sagt der SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. „Kein Thema“, sagt der PDS-Haushälter Carl Wechselberg.

Seit 1999 beträgt der Hebesatz der Gewerbesteuer 410 Prozent. Das ist weniger als in Potsdam (450 Prozent), aber deutlich mehr als in den Speckgürtelregionen Potsdam-Mittelmark (meistens 300 Prozent) und Teltow-Fläming (300 bis 350 Prozent). Die Grundsteuer wurde zuletzt 2002 auf 660 Prozent angehoben. Das ist auch für eine Millionenstadt viel. Hamburg hat einen Grundsteuersatz von 540. Aus Sicht der Berliner Regierungsfraktionen verbietet sich schon aus wirtschaftlichen Gründen, an der kommunalen Steuerschraube zu drehen. Auch wenn das Geld lockt. Im laufenden Jahr fließen aus der Gewerbesteuer voraussichtlich 764 Millionen Euro in die Landeskasse, und aus der Grundsteuer 605 Millionen Euro.

Schon in der letzten Sparklausur wurde über das Thema ergebnislos diskutiert. Was bleibt, sind neue Sparmaßnahmen oder neue Kredite. Wahrscheinlich wird es ein Mix. Denn der Senat muss nicht nur die Steuerausfälle ausgleichen, sondern will in den nächsten beiden Jahren – über die schon beschlossenen Sanierungsmaßnahmen hinaus – jeweils 100 bis 150 Millionen Euro einsparen. Nur bei den Chefgesprächen mit den anderen Regierungsmitgliedern im Mai hat sich Finanzsenator Thilo Sarrazin bisher in seine Wundertüte schauen lassen. Vor allem die Kultur-, die Bildungs- und die Sozialverwaltung haben Nachholbedarf beim Sparen. Mehr ist bisher nicht nach außen gedrungen. „Wir sind gespannt, was Sarrazin vorschlagen wird“, sagen Carl Wechselberg und seine Kollegin, die SPD-Haushaltspolitikerin Iris Spranger unisono.

Spektakuläre Maßnahmen sind nicht zu erwarten. Eher kleine Kürzungen querbeet. Bei den Verwaltungsausgaben gibt es kaum noch Spielraum. Die Personalausgaben sollen bis 2007 noch einmal um 200 Millionen Euro sinken. Die öffentlichen Investitionen sogar um 250 Millionen Euro. Das sind aber die Auswirkungen der langfristigen Haushaltssanierung, die schon vor zwei Jahren beschlossen wurde. Schon vor der Senatsklausur ist Sarrazin zuversichtlich, bis Ende 2007 die Ausgaben (ohne Kreditzinsen) an die Einnahmen (ohne Vermögensverkäufe und Neuverschuldung) angleichen zu können.

Die meisten Sorgen machen ihm die Zinskosten, die mit dem Schuldenberg Berlins stetig wachsen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro sein.

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