Kultur oder Kommerz : Kleine Geschichte der Berliner Liegenschaftspolitik

Die Berliner Immobilienpolitik unterlag einem steten Wandel. Vom Laissez-faire bis zur Berliner Linie.

von

In den siebziger Jahren riss der Senat ganze Stadtviertel ab, um Neubauten zu errichten, etwa das Neue Kottbusser Zentrum am Kottbusser Tor. Kritiker sprachen von einer Kahlschlagsanierung. Es bildete sich eine Gegenbewegung, die „Instandbesetzung“, die erste Berliner Hausbesetzergeneration. Gründerzeithäuser wurden besetzt, um sie vor dem Abriss zu bewahren. Eines der ersten war 1971 das Bethanien- Krankenhaus am Mariannenplatz, das spätere Georg-von-Rauch- Haus. 1980 waren in West-Berlin etwa 160 Häuser besetzt.

Erst im Jahr 1981 griff die Politik ein, die sogenannte Berliner Linie wurde beschlossen: Alle besetzten Häuser sollten ab einem Stichtag innerhalb von 24 Stunden geräumt werden. In der Folge musste rund die Hälfte der Besetzer die Häuser verlassen – die anderen bekamen von den Eigentümern Mietverträge, der Trägerverein des Rauch-Hauses etwa vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

1983 reagierte das Abgeordnetenhaus auf die Hausbesetzerbewegung und beschloss die Politik der „behutsamen Stadterneuerung“. Das Grundprinzip: Die Stadt sollte sich von da an mit den Bürgern entwickeln und nicht gegen sie.

Gleich nach der Wende entstand im Osten der Stadt, wo es viele leer stehende Häuser gab, die zweite Hausbesetzergeneration. Insgesamt waren 1990 rund 150 Häuser besetzt. Im November 1990 räumte die Polizei dann mit rund tausend Beamten die Mainzer Straße in Friedrichshain, das damalige Zentrum der Besetzerszene. In der Folge mussten wieder ein Teil der Besetzer die Häuser räumen, die anderen handelten mit den Eigentümern Mietverträge aus – wie die Bewohner der Liebigstraße 15.

Die Politik unterstützte in den folgenden Jahren die früheren Hausbesetzer bei der Sanierung der Häuser mit einem Förderprogramm, rund 80 Prozent der Baukosten übernahm das Land. 2001, kurz nach der Bankenkrise, war damit Schluss. Das Land Berlin brauchte Geld und beschloss einen Teil der landeseigenen Grundstücke und Immobilien zu verkaufen. Der Liegenschaftsfonds wurde geschaffen, er sollte den Verkauf abwickeln. Schon bei der Gründung des Fonds diskutierten Experten zwar, wie eine soziale Stadtentwicklung garantiert werden könnte. Doch damals überwogen finanzielle Interessen. Seit 2001 hat der Fonds mehr als 5000 Kaufverträge abgeschlossen und mehr als zwei Milliarden Euro eingenommen. Derzeit stehen unter anderem zwei Grundstücke am Checkpoint Charlie zum Verkauf, und die Alte Münze in Reinickendorf.

Nur selten werden soziale oder kulturelle Projekte gefördert. Fünf Grundstücke aus dem Liegenschaftsfonds wurden zum Beispiel an Baugruppen vergeben, an Bürger also, die ohne Investor bauen wollen. Vor kurzem wurden 14 Grundstücke aus dem Fonds den städtischen Wohnungsbaugesellschaften geschenkt. Dort sollen günstige Mietwohnungen entstehen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben