Berlin: Kulturpolitik mit neuer Linie, bitte!

Uwe Lehmann-Brauns, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der Senatskulturpolitik fehlt es an Kraft, Entwicklungen aufzuhalten, die die Kultur Berlins beschädigen. Statt die Öffentlichkeit zu mobilisieren, Verbündete auf Bundesebene zu finden, Alternativen vorzuschlagen, beschränkt sich Flierl bei den Ku’damm-Bühnen auf die Entstaubung ideologischer Kampfbegriffe wie „Finanzkapitalismus“ und verweist auf Zuständigkeiten. Achselzucken bei der Diskussion um das Kulturforum: Scharouns Solitäre, Mies van der Rohes Nationalgalerie – für ihn „Nachkriegsarchitektur“. Still ruht Flierl auch bei der Gedenkstättenkonzeption. Die Union wünscht eine kämpferische, die gesamte Stadt umfassende Kulturpolitik.

Alice Ströver, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion

Die Kulturpolitik des Senats hat keine Linie. Zwölf mal wurde die Vorlage eines „Gesamtkonzepts“ vertagt. Kürzungen und fehlende Reformen gefährden die freie Szene und die etablierten Häuser. Den Berliner Symphonikern, einem Orchester mit vorbildlicher Jugendarbeit, wurden die Gelder gestrichen. 17 Millionen Euro sollen durch die Opernstiftung eingespart werden. Notwendige Strukturmaßnahmen, wie gemeinsame Werkstätten, lassen seit zwei Jahren auf sich warten – ein Risiko für die Opern. Für die Sanierung der Staatsoper steht kein Euro im Haushalt. Fazit: Kulturpolitik ist kein Markenzeichen von Rot-Rot.

Sibylle Meister, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion

Die Berliner Kulturinstitutionen brauchen endlich Planungssicherheit. Deshalb wollen wir die Zuschüsse in mehrjährigen Verträgen regeln. Dabei wollen wir auch Leistungsanreize bei der Vergütung des Leitungspersonals der Institutionen. Die FDP-Fraktion fordert, künftig bis zu 10 Prozent der Lottoüberschüsse in den Kulturhaushalt einzustellen. Wir plädieren für eine Aufstockung der Zuschüsse für die Schaubühne von 1,4 Millionen Euro, bei der Konzeptförderung um 0,9 Millionen Euro sowie um 1 Million Euro beim Berliner Ensemble. Denn das großartige kulturelle Angebot in Berlin ist auch ein Standortvorteil, auf den Berlin nicht verzichten kann.

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