Berlin: Kuppel bleibt wochenlang geschlossen

Die wegen der aktuellen Terrordrohungen für unangemeldete Besucher nicht mehr zugängliche Reichstagskuppel bleibt noch mindestens bis zur Woche vor Weihnachten geschlossen. Das teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Demnach bleibt die Kuppel während der nächsten Sitzungswochen des Bundestages zu. Die beiden letzten Sitzungswochen des Jahres sind vom 29. November bis 3. Dezember sowie vom 13. bis 17. Dezember. Ob, wann und für welchen Personenkreis die Kuppel danach wieder geöffnet werden kann, „hängt von der Frage ab, wie sich die Gefährdungslage entwickelt“, teilte ein Bundestagssprecher mit.

Im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilten Redner aller Fraktionen Terrorismus und religiös motivierte Gewalt. Eine Kontroverse gab es über eine von der CDU hergestellte Verbindung zwischen der aktuellen Bedrohung und dem vermeintlichen Personalmangel bei der Polizei. „Eine absolute Sicherheit gäbe es auch nicht mit 100 000 Polizisten mehr auf der Straße“, sagte die Linke-Politikerin Marion Seelig als Entgegnung auf entsprechende Forderungen des CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warnte die CDU davor, das Thema „für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen“. Er forderte, in der Debatte nicht pauschale Vorurteile gegen Muslime weiter zu verstärken. FDP-Politiker Björn Jotzo warnte ebenfalls vor „Panikmache und Sicherheitsaktionismus“. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekräftigte seine Position, dass die Sicherheitsbehörden „alles tun werden, um Anschläge zu verhindern“. Allerdings könne „keine Polizei der Welt den Rest der Unsicherheit nehmen, die wir haben“. lvt