Kuppel des Stadtschlosses : Entscheidung nach Streit vertagt

Eigentlich sollte am Mittwoch abgestimmt werden. Doch die Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss beraten die Freigabe der Kuppel-Millionen erneut. In der CDU-Fraktion gibt es Stimmen, die sich gegen eine Sparversion des Schlosses aussprechen.

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Anders als geplant will der Haushaltsausschuss des Bundestages noch nicht an diesem Mittwoch über die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur „Kostenberechnung Berliner Schloss Humboldtforum“ abstimmen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Ausschusskreisen. Wie berichtet, ist umstritten, ob zusätzliche Millionen für den Bau der historischen Kuppel und Portale bewilligt werden sollen. Der Stiftungsrat sprach sich dafür aus, Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) dagegen.

Der Stiftungsrat, dessen Mitglieder die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag spiegeln, hatte die „Option“ zur Verwirklichung der historischen Kuppel, eines Cafés mit Dachterrasse sowie der historischen Portale gebilligt. Dadurch würde das ursprüngliche Budget von 552 Millionen Euro zuzüglich Inflationsausgleich um weitere 28,5 Millionen Euro steigen. Sollte sich der Haushaltsausschuss für diese Option aussprechen, müsste der Bundestag bei den Haushaltsberatungen im Herbst die Freigabe der zusätzlichen Millionen beschließen – und eine Gegenfinanzierung anbieten.

Auf den Bau von Straßen zugunsten der Kuppel zu verzichten, wäre eine mögliche Gegenfinanzierung. Doch diese Idee hat Minister Ramsauer bisher abgelehnt. Nun aber gibt es Stimmen in der CDU-Fraktion, die sich gegen eine Sparversion des Schlosses aussprechen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann vertritt diese Meinung, und auch Petra Merkel (SPD) hat sich für die vollständige Rekonstruktion ausgesprochen. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag ist zugleich Mitglied des Stiftungsrates. Sie hatte zusammen mit Wolfgang Thierse (SPD) sowie Staatssekretären der Bundesministerien für Finanzen und Bauen der Beschlussvorlage zugestimmt. Dort ist die Freigabe der zusätzlichen Millionen als eine Möglichkeit aufgeführt. In der Empfehlung des Stiftungsrates wird die „baukulturelle Bedeutung des Projektes hervorgehoben“. Stiftungsratsmitglied Wolfgang Thierse (SPD) sagt: „Wir müssen aus bauästhetischen und kulturellen Gründen für den vollständigen Schlossbau kämpfen. Nur so kann man die zweimalige Entscheidung des Bundestages zugunsten des Schlosses ernst nehmen. Es ist ja nicht im Belieben der Bundesregierung, hier etwas zu tun oder zu lassen.“

Die Finanzierung des Schlosses steht auf drei Säulen: 440 Millionen Euro zahlt der Bund, 32 Millionen das Land Berlin, Spenden sollen 80 Millionen Euro einbringen. Drei Fassaden sollen in der von Andreas Schlüter barock überformten Gestalt entstehen. Die vierte, östliche Front baut Architekt Franco Stella als modernistische Rasterfassade.

Dass Bürger die gewaltige Summe von 80 Millionen Euro aufbringen, erklärt Spendensammler Wilhelm von Boddien zur Ehrensache: „Sonst gehe ich als Spinner der Nation in die Geschichte ein“. Nach seiner Rechnung hat er 22,5 Millionen Euro beisammen, verbindliche Zusagen eingerechnet. In „cash“ gingen bisher zwei Millionen Euro auf den Konten der Stiftung ein; zudem wurden Pläne, Ornamente und Modelle für Figuren im Wert von acht Millionen Euro übergeben.

Für die zusätzlichen 28,5 Millionen Euro, um die es nun geht, will Boddien noch keine Verantwortung übernehmen. Dabei hat er gerade einen Spendenautomaten in der Humboldt-Box aufgestellt, der Steuerbescheinigungen schon für 1-Cent-Spenden ausgibt. Großspender will die „Stiftung Berliner Schloss Humboldtforum“ selber betreuen. Der Bundestag könnte die 28,5 Millionen Euro auch mit einem Sperrvermerk bewilligen – der nur dann aufgehoben würde, wenn es der Stiftung nicht gelingt, das Geld einzusammeln. Ralf Schönball

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