Berlin: Kurse gegen Keile

Ein betrunkener Autofahrer hat in der Nacht zum Montag in Wedding einen Verkehrsunfall verursacht. Als Polizisten ihn festnehmen wollten, griff der 43-Jährige sofort die Beamten an. Auch am Boden liegend trat er um sich und musste zur Blutentnahme von mehreren Polizisten festgehalten werden.

Alltag für die Polizei: Bis zum Jahresende werde es voraussichtlich rund 3400 Fälle geben, bei denen es zum so genannten Widerstand gegen Polizisten kam. „In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl zwischen 2871 Fällen im Jahr 2001 und 4363 Fällen 1998 geschwankt“, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Zahl der verletzten Beamten werde bis Ende Dezember vermutlich bei 1100 liegen. Im Vorjahr waren es nach Angaben von Glietsch ebenso viele. Dagegen seien aber 1998 rund 1800 Beamte im Dienst verletzt worden.

Ein jährliches Einsatztraining soll nun von 2004 an Polizisten besser auf Gewaltsituationen vorbereiten und so vor Verletzungen schützen. Die bereits jetzt angebotene zweitägige Übung wird im kommenden Jahr neben dem Schießtraining Pflicht für die Beamten. Die Finanzierung sei bereits gesichert, weil die Übung von eigenen, dafür geschulten Mitarbeitern angeboten werde.

Die meisten verletzten Beamten (47,5 Prozent) müssten allerdings nur ambulant behandelt werden. Die Anlässe für Übergriffe sind nach Aussage von Glietsch meist banal. Besonders gefährlich seien statistisch gesehen Einsätze wegen häuslicher Gewalt und Verkehrskontrollen. In bis zu 60 Prozent der Fälle sei Alkohol im Spiel. Die meisten Attacken gebe es in der Innenstadt, sagte der Polizei-Chef weiter. Am brutalsten gehe es mit rund 120 Fällen im Jahr in Charlottenburg-Wilmersdorf zu, gefolgt vom Bezirk Mitte mit 77 Delikten. Dagegen sei Spandau mit rund 20 Übergriffen Schlusslicht.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nannte es „Besorgnis erregend“, dass Teile der Gesellschaft offensichtlich keine Achtung mehr vor der Rechtsordnung hätten. „Wir müssen alles tun, um derartige Dinge zurückzudrängen“, sagte er. Allerdings lehnte er eine generelle Haftstrafe für Widerstandshandlungen ab. „Wir müssen die Qualität der Gewalt deutlich unterscheiden.“ Der Abgeordnete der Grünen, Wolfgang Wieland, sprach von einem „hohen Sockel“ der Gewalt gegen Polizisten, sieht angesichts der vorgelegten Zahlen aber „keine neue Dimension“, wie dies häufig behauptet werde. Demgegenüber forderte der CDU-Abgeordnete Frank Henkel, Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte grundsätzlich mit einer Haftstrafe zu belegen. „Wenn Appelle nicht helfen“, so Henkel, „hilft nur Abschreckung.“ Eine hierzu notwendige Gesetzesänderung wurde von den Abgeordneten jedoch mehrheitlich abgelehnt. Man dürfe den Tatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte „nicht überdehnen“, erklärte Innensenator Körting.

Otto Diederichs