Berlin : Kurzmeldungen

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AUS DEN GERICHTEN

Radarfotos. „Das bin ich gar nicht!“ ist sicher die beliebteste Aussage, wenn es vor Gericht um Beweisfotos aus Radarfallen geht. Denn wer auf der Straße von den so genannten „Starenkästen“ geblitzt worden ist, hat mitunter trotz Fotos noch eine veritable Chance, der Strafe zu entgehen. Geschwindigkeit, mäßige Fototechnik oder schlechtes Wetter machen die Fotos als Beweismittel oft zu einem Joker für den vermeintlichen Raser: Das Bild ist verwackelt, die Kontraste sind matt, der Rückspiegel verdeckt die Stirnpartie des Fahrers. Eine Reihe solcher Fotos hatten kürzlich die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dem Richtertisch. Sie mussten eine Entscheidung des Amtsgerichts überprüfen, das den Halter aufgrund dieser schlechten Fotos als vermeintlichen Verkehrssünder identifiziert hatte. Allerdings hatte das Amtsgericht zur Frage der Identifikation lediglich lapidar festgestellt, dass auf den Bildern „das Gesicht einer männlichen Person abgebildet“ sei und „der auf dem Hauptverhandlungstermin anwesende Betroffene mit diesen Bildern verglichen und identifiziert“ wurde. Der Betroffene wehrte sich gegen dieses Urteil, und die Richter des OLG gaben ihm Recht (Az.: 2a Ss (OWi) 46/02 - (OWi) 19/02 III). Das Oberlandesgericht entschied: Wenn Richter meinen, den Halter des Wagens anhand eines schlechten Fotols identifizieren zu können, dann müssen sie im Urteil sagen (können), warum. Dass der Betroffene zwar der Fahrer sein könnte, reicht nicht aus, wenn genauso gut ein beliebiger Anderer hätte am Steuer sitzen können. Der Richter muss also künftig nicht nur sehr genau hingucken, sondern anschließend auch konkret sagen, woran er den Raser erkannt hat. Die „charakteristischen Merkmale, die für die richterliche Überzeugungsbildung bestimmend sind“, müssen im Urteil überprüfbar benannt und beschrieben sein.

Nerven behalten. Eine Unsitte ist das zu dichte Auffahren auf ein voraus fahrendes Fahrzeug. Zuerst wird der Blinker links gesetzt, dann kommt die Lichthupe zum Dauereinsatz, bis der Vordermann endlich klein bei gibt. Auch wenn sich die Raser mit einem solchen Verhalten wegen Nötigung strafbar machen, sollte man die Nervern behalten. Vor allem sollte man nicht plötzlich abbremsen, um den Drängler zu disziplinieren. Das ist angesichts des zu kurzen Sicherheitsabstandes extrem gefährlich. Und teuer obendrein, wenn es kracht. Das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 5 S 86/01) hat nämlich jüngst entschieden, dass derjenige, der absichtlich abbremst, um den nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, für die Folgen eines Auffahrunfalls zu 100 Prozent, das heißt alleine haftet. Marcus Creutz

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