Berlin : Kurzmeldungen

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KURZ NOTIERT

Anzeige gegen Senatorin

Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge hat laut SFB-Abendschau Strafanzeige gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gestellt. Auf Initiative von Schubert, die das Vertrauensverhältnis gestört sieht, soll Karge Donnerstag von einer Mehrheit im Abgeordentenhaus abgewählt werden. Dagegen will Karge auch gerichtlich vorgehen. Anlass für Karges Strafanzeige soll der Vorwurf der Lüge von Seiten der Justizsenatorin sein. Diese habe Karge öffentlich vorgehalten, er habe ihr u.a. bei der Aufarbeitung des Bankenskandals nicht die Wahrheit gesagt. dpa

Bundesanwalt soll ermitteln

Eine Woche nach der Besetzung und Geiselnahme in der irakischen Botschaft will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen an die Bundesanwaltschaft abgeben. Die Entscheidung für eine Übernahme liegt bei Generalbundesanwalt Kay Nehm selbst. OD

Staatssekretärin tritt zurück

Hildegard Nickel, Staatssekretärin der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, hat den Senat um ihre Entlassung gebeten. Die parteilose Soziologin will an die Humboldt-Uni zurückkehren, wo sie seit 1992 als Professorin tätig war. Nickel wechselte im Januar mit dem Amtsantritt von Gregor Gysi in die Senatsverwaltung. Der designierte Nachfolger Harald Wolf (PDS) und Frau Nickel konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. sib

Senator wird gewählt

Am Donnerstag soll Harald Wolf auf der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zum Wirtschaftssenator gewählt werden. SPD- und PDS-Fraktion sind sich sicher, dass Wolf mit deutlicher Mehrheit gewählt wird und verzichten auf Probeabstimmungen. SPD (44) und PDS (33) haben 77 Stimmen im Plenum, die Mehrheit ist bei 71 erreicht. sib

Geld für Polizei gefordert

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will nach der Wahl erneut mit dem Bund über höhere Zuschüssen reden. Anlass sind die Kosten des Bush-Besuchs. Bis zu drei Millionen Euro sind allein für den Einsatz von Beamten anderer Bundesländer fällig. OD

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