Berlin : Kurzmeldungen

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Der lebhafte Streit um Sarrazins Sparkatalog überdeckt derzeit die Debatte um eine Modernisierung von Verwaltungs- und Politikstrukturen in Berlin, die Milliarden Euro einsparen helfen könnte – vorausgesetzt, dass es in absehbarer Zeit tatsächlich zu großen Strukturreformen kommt. Seit Jahren wird darüber diskutiert. „Es sind eine Menge Baustellen in Arbeit“, vertröstet Senatssprecher Michael Donnermeyer auf Oktober und November. Dann will der Senat grundsätzlich über die Finanzierung der Wissenschafts- und Kulturlandschaft nachdenken. Darüber hinaus haben SPD und PDS noch keinen verbindlichen Zeitplan für eine haushaltswirksame Reformdebatte. CDU, Grüne und FDP kritisieren diese „Verzögerungstaktik“ heftig. Folgende Vorschläge sind parteiübergreifend in der Diskussion:

Teilentschuldung Berlins oder Übernahme der jährlichen Zinslasten durch Bund und Länder;

Ausstieg aus der Anschlussförderung bei der sozialen Wohnungsbauförderung;

Solidarpakt mit den Gewerkschaften mit dem Ziel, 20 000 bis 40 000 Stellen im öffentlichen Dienst sozialverträglich abzubauen;

Minimierung der Verlustgarantie für die Bankgesellschaft;

neuer Unternehmensvertrag mit der BVG mit dem Ziel, den Zuschuss an das Unternehmen drastisch zu verringern;

Einsparungen bei den städtebaulichen Entwicklungsgebieten;

Privatisierung der Messegesellschaft;

Reform des Managements der landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen;

kostensparendes Management für die landeseigenen Immobilien und Gebäude;

Reform der Krankenhausplanung;

zentraler Stellenpool für die Überhangkräfte im öffentlichen Dienst;

Fusion von Finanzämtern, Gerichten und anderen Behörden in Berlin und Brandenburg;

höhere Hauptstadtfinanzierung für Kultur und innere Sicherheit; Übernahme kultureller u.a. Einrichtungen von gesamtstaatlicher Bedeutung durch den Bund;

Ausbau des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“;

Neuordnung der Wirtschaftsförderung und effektiverer Einsatz von Bundes- und EU-Mitteln;

Privatisierung polizeilicher Aufgaben, die nicht hoheitlichen Charakter tragen;

Modernisierung und Neuordnung der Berliner Justizbehörden.za

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