Berlin : Kurzmeldungen

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Wenn Bund und Länder der Hauptstadt Berlin aus der Haushaltsnotlage helfen sollen, bedarf es zunächst einmal eigener Anstrengungen. Der Senat muss ein verbindliches Sanierungsprogramm aufstellen und Ausstattungsvorsprünge gegenüber anderen Ländern und Gemeinden abbauen. Trotzdem soll das Profil Berlins als Kulturstadt und Wissenschaftsstandort erhalten und ausgebaut werden. Außerdem soll die Stadt nicht nur für Unternehmer und Eliten, sondern auch für Familien und junge Menschen attraktiv sein. Die öffentliche Hand muss entsprechende Dienst- und Betreuungsleistungen anbieten. Deshalb werden folgende Sparvorschläge Sarrazins voraussichtlich tabu bleiben:

Wegfall von 25 000 Studienplätzen (516 Mio. Euro),

außerplanmäßige Mietanhebungen (391 Mio. Euro),

drastische Kürzung der Hilfen für Erziehung (302 Mio. Euro),

Abführung der Lottomittel an den Landeshaushalt (275 Mio. Euro),

Verdoppelung der Kita-Kostenbeiträge (220 Mio. Euro),

Wegfall „freiwilliger sozialer Leistungen“ (215 Mio. Euro)

Abbau des Sport- und Schulsanierungsprogramms (207 Mio. Euro),

Wegfall der Zuwendungen für Verfolgte des Naziregimes (110 Mio. Euro),

drastische Verringerung der Zuschüsse für die Opern (204 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für das Berliner Ensemble und die Schaubühne (115 Mio. Euro),

Vergrößerung der Kita-Gruppen auf brandenburger Niveau (100 Mio. Euro),

Abschaffung der BVG-Sozialkarte (100 Mio. Euro),

drastische Kürzung der Mittel für die bauliche Unterhaltung (82 Mio Euro),

Streichung des Programms „Hilfen zur Arbeit“ (81 Mio. Euro),

weitgehende Abschaffung der Lernmittelfreiheit (75 Mio. Euro),

drastische Kürzung der Wirtschaftsförderung zu Lasten des Mittelstandes (69 Mio. Euro),

Einstellung der Sportförderung (50 Mio. Euro),

Kürzung der ABM-Mittel (47 Mio. Euro),

Einstellung der Filmförderung (45 Mio. Euro),

Zusatzfinanzierung von Ausbildungsplätzen (37 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für den Tierpark Friedrichsfelde (34 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für Langzeitarbeitslose (30 Mio. Euro),

Schließung des FEZ Wuhlheide (22 Mio. Euro),

Kürzung der Zuschüsse für Frauenprojekte (22 Mio. Euro),

Gebühren für Kita-, Schul- und Vereinsschwimmen (15 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für die Stadtteilzentren (12 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für die Berliner Symphoniker (15 Mio. Euro),

Kürzung der Zuschüsse für die Familienberatung und Streichung der Zuschüsse für die freie Jugend- und Stadtteilarbeit (10 Mio. Euro),

Privatisierung des Betriebs für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (8 Mio. Euro),

Streichung der Zuschüsse für das Aspen-Institut und die Europäische Akademie (5,7 Mio. Euro),

Einstellung des Emigrantenprogramms (2,05 Mio. Euro). za

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