Berlin : Kurzmeldungen

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Ein wehrloses Neugeborenes, getötet, abgelegt in einem blutigen Strampler – da schlagen die Emotionen hoch. Verständlich. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Grundsätze, die sich die Gesellschaft auf dem Weg von der Lynchjustiz zum Rechtsstaat erarbeitet hat, aufgegeben werden. Die zwangsweise Durchführung von Speicheltests verletzt gleich mehrere rechtsstaatliche Prinzipien: Erstens verkehrt sie die Unschuldsvermutung ins Gegenteil. Hunderte oder gar Tausende Bürger werden gezwungen, ihre Unschuld nachzuweisen. Zweitens stellt sie alle diese Menschen unter Generalverdacht – eine enorme psychische Belastung. Drittens verletzt sie, jedenfalls im Fall des getöteten Säuglings, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Nicht umsonst steht im Gesetz, dass genetische Fingerabdrücke nur zwangsweise erstellt werden dürfen, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Das ist sinnvoll, wenn beispielsweise Triebtäter gefunden werden sollen, die sonst weiter morden.

Skepsis ist angebracht, so lange es keine eindeutigen Kriterien für Massentests gibt. Dazu gehören ein überschaubarer Kreis von Verdächtigen ebenso wie Garantien für die Unschuldigen, dass ihre Proben wieder vernichtet werden. Notwendig ist auch das Nachdenken darüber, wie weit das alles gehen soll? Müssen wir demnächst zum Speicheltest, weil wir in der Nähe waren, als eine Bank überfallen wurde? Auch bei der Bekämpfung von Verbrechen gilt: Der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Sandra Dassler

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