Berlin : Kurzmeldungen

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Eine „Initiative Bankenskandal“ war in Berlin überfällig. Hier haben Vorstände zu Lasten der Stadt riskante Immobilienananlagen ohne Risikovorsorge, aber mit besonderen Garantien für die Erwerber vertrieben und sich sogar bis zum öffentlichen Ärgernis selbst bedient. Dafür sind jedoch auch die leitenden politischen Funktionäre der Stadt mit den Spitzen von CDU und SPD verantwortlich, die jahrelang keine Aufsicht praktiziert haben, so dass man ebenso mit ihnen ins Gericht gehen sollte. Erst die Verbindung von politischer Macht und privaten Geldgeschäften hat die Stadt ruiniert.

Deshalb ist das Anliegen dieser „Initiative“, die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zum Thema zu machen, verdienstlich. Aber dabei macht sie auch Randale, um Aufmerksamkeit zu provozieren; denn sie denunziert die Fondsanleger wie üble Gauner oder Spekulanten, die wenigstens moralisch, wenn nicht rechtlich verpflichtet wären, ihre Anteile „entschädigungslos zurückzugeben“. Offenbar haben die Aktivisten keine Ahnung vom legalen System der Anlagefonds; denn wer seinen Anteil heute zurückgäbe, würde morgen vom Finanzamt rückwirkend steuerlich in Anspruch genommen.

Dabei tritt ein FU-Professor Grottian hervor, der Politikwissenschaftler sein, aber vor allem Politik machen will. Nachdem FU-Präsident Gaehtgens ihn wegen des dafür verwendeten Briefpapiers und Portos der FU gerügt hat, belehrte dieser ihn in einem „offenen“ Brief selbstgefällig über die wissenschaftliche Legitimation und dienstliche Berechtigung seines Tuns, bezahlte aber zwischenzeitlich der FU die entstandenen Kosten.

Wissenschaft und Politik sind bei Politikwissenschaft nicht immer einfach zu unterscheiden. Aber hier handelt es sich allenfalls im Vorfeld um einen subjektiv ernsthaften Versuch zur Ermittlung der Wahrheit, die längst weitgehend bekannt ist. Es geht auch nicht um eine angemessene demonstrative öffentliche Vermittlung dieser Wahrheit, was durchaus zur universitären Wissenschaft und Diensttätigkeit gehören kann ebenso – wie entsprechend fundierte Wertungen. Insoweit zieht der FU-Präsident die Grenzen des Dienstrechts etwas eng. Aber Professor Grottian geht es um politische Folgeanliegen und Aktionen. Dafür hat er nur das gleiche Recht wie jede und jeder andere, auch wenn er sich wichtiger nimmt. Sonst müßte man allen anderen empfehlen, Politikwissenschaft zu betreiben oder zu studieren und damit ihr politisches Handeln als Wissenschaft zu deklarieren.

Wichtiger wird der Vorgang, weil inzwischen auch der zuständige Senator Flierl sich die Position von Professor Grottian amtlich zu Eigen gemacht und dem FU-Präsidenten damit widersprochen hat. Der Senator will anscheinend auch sein Anliegen als Politiker und Parteimitglied nicht von den Aufgaben als staatlicher Amtsträger unterscheiden und sogar ein solches „Selbstverständnis“ stärken. Das ist zu viel Politisierung.

Der Autor lehrt an der Freien Universität

und war von 1991 bis ’99 deren Präsident.

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