Berlin : Kurzmeldungen

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Kann der Senat die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst ignorieren, weil das Land Berlin seit 1994 nicht mehr Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder ist?

Nein. Die öffentlichen Arbeitgeber haben im November 1994 mit den Gewerkschaften einen „Tarifvertrag zur Übernahme von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes“ abgeschlossen. Dieser Vertrag sorgt dafür, dass sämtliche Tarifabschlüsse auf Bundesebene vom Land Berlin automatisch übernommen werden. Der Übernahme-Tarifvertrag ist zwar kündbar (frühestens zum 31. Dezember 2003), aber dann müsste der Senat auf Landesebene mit den Gewerkschaften die Tarife aushandeln. Es ist nicht anzunehmen, dass er dabei besser fährt. Und bei der Tarifgemeinschaft der Länder wird Berlin dann überhaupt kein Gehör mehr finden.

Kann der Senat Einfluss auf die Änderung des bundesweiten Tarifrechts nehmen?

Nur unmittelbar. Indem er bei den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften um Verständnis für die schwierige Finanzsituation des Landes wirbt. Voraussichtlich ab 2003 wird auf Bundesebene über eine Reform der Bundestarifverträge für öffentliche Arbeitnehmer verhandelt. Vor allem die kommunalen Arbeitgeber sind interessiert, außerhalb der Flächentarifverträge so genannte Spartentarifverträge für öffentliche Unternehmen abzuschließen. Ein großes Interesse, das Bundestarifrecht den Bedürfnissen einzelner Länder zu öffnen, gibt es nicht.

Kann der Senat wenigstens die Arbeitszeit und Besoldung der Landesbeamten selbst regeln, wenn er schon nicht an die Arbeiter und Angestellten herankommt?

Ja – und Nein. Die Festlegung der Arbeitszeit der Beamten ist Sache der Länder. Diese Möglichkeit wurde auch schon genutzt und die Wochenarbeitszeit der Berliner Staatsdiener auf 40 Stunden erhöht. Die Gehälter der Beamten werden aber im Bundesbesoldungsgesetz einheitlich festgeschrieben. Jede Änderung bedarf der Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.

Kann der Senat betriebsbedingt kündigen, um Verwaltungspersonal loszuwerden?

Im Prinzip ja. Aber: erst Ende 2004 läuft die „Gesamtvereinbarung zur Beschäftigungssicherung im Landesdienst“ aus. Vorfristig einseitig kündbar ist diese Vereinbarung nicht. Die Gewerkschaften fordern eine Fortschreibung bis 2010. Der Umgang mit dem Personalüberhang in der Verwaltung, die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung, vorzeitiger Pensionierung, die Möglichkeit der Versetzung von Mitarbeitern und anderes wird in der Vereinbarung einheitlich geregelt. Fällt diese Grundlage weg, muss der Senat wieder den mühsamen Weg gehen, jeden Einzelfall mit den Personalräten zu regeln. Und was Kündigungen betrifft: Lebenszeit-Beamte sind in der Regel unkündbar; Arbeitnehmer genießen nach 15 Jahren im öffentlichen Dienst dauerhaften Kündigungsschutz. Für alle anderen Mitarbeiter ließen sich betriebsbedingte Kündigungsgründe finden, aber das wird teuer (Abfindungen, Prozesskosten) und kostet Zeit. Denn Musterklagen werden mit Sicherheit alle Instanzen durchlaufen. Ulrich Zawatka-Gerlach

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