Berlin : Kurzmeldungen

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Eine „Initiative Bankenskandal“ war in Berlin überfällig. Hier haben Vorstände zu Lasten der Stadt riskante Immobilienanlagen ohne Risikovorsorge, aber mit besonderen Garantien für die Erwerber vertrieben und sich sogar bis zum öffentlichen Ärgernis selbst bedient. Dafür sind jedoch auch die leitenden politischen Funktionäre der Stadt mit den Spitzen von CDU und SPD verantwortlich, die jahrelang keine Aufsicht praktiziert haben, so dass man ebenso mit ihnen ins Gericht gehen sollte. Erst die Verbindung von politischer Macht und privaten Geldgeschäften hat die Stadt ruiniert.

Deshalb ist das Anliegen dieser „Initiative“, die Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zum Thema zu machen, geradezu verdienstlich. Aber dabei macht sie auch Randale, um Aufmerksamkeit zu provozieren; denn sie denunziert die Fondsanleger wie üble Gauner oder Spekulanten, die jedenfalls aus heutiger Sicht wenigstens moralisch, wenn nicht rechtlich verpflichtet wären, ihre Anteile „entschädigungslos zurückzugeben“. Offenbar haben die Aktivisten keine Ahnung vom legalen System der Anlagefonds; denn wer seinen Anteil heute zurückgäbe, würde morgen vom Finanzamt rückwirkend steuerlich in Anspruch genommen.

Dabei tritt ein FU-Professor Grottian hervor, der Politikwissenschaftler sein, aber vor allem Politik machen will. Nachdem FU-Präsident Gaehtgens ihn wegen des dafür verwendeten Briefpapiers und Portos der FU gerügt hat, belehrte dieser ihn in einem „offenen“ Brief selbstgefällig über die wissenschaftliche Legitimation und dienstliche Berechtigung seines Tuns. Diese Kontoverse ist auch keineswegs „beigelegt“.

Wissenschaft und Politik sind bei Politikwissenschaft nicht immer einfach zu unterscheiden. Aber hier handelt es sich allenfalls im Vorfeld um einen subjektiv ernsthaften Versuch zur Ermittlung der Wahrheit, die längst weitgehend bekannt ist. Es geht dabei auch nicht um eine angemessene demonstrative öffentliche Vermittlung dieser Wahrheit, was durchaus zur wissenschaftlichen Diensttätigkeit gehören kann – ebenso wie entsprechend fundierte Wertungen; denn universitäre Wissenschaft muss sich nicht auf Fakten und den akademischen Raum beschränken. Insoweit zieht der Präsident der Freien Universität die Grenzen des Dienstrechts etwas eng. Aber Professor Grottian geht es um politische Folgeanliegen und Aktionen. Dafür hat er nur das gleiche Recht wie jede und jeder andere, auch wenn er sich selbst wichtiger nimmt. Sonst müsste man allen anderen empfehlen, Politikwissenschaft zu betreiben oder zu studieren und damit ihr politisches Handeln als Wissenschaft zu deklarieren.

Ernster wird der Vorgang, weil inzwischen der zuständige Senator Flierl sich die Position von Professor Grottian offiziell zu eigen gemacht und dem FU-Präsidenten damit widersprochen hat. Der Senator will anscheinend auch sein Anliegen als Politiker und Parteimitglied nicht von den Aufgaben als öffentlicher Amtsinhaber unterscheiden und erklärtermaßen sogar ein solches „Selbstverständnis von Hochschulen“ stärken. Das ist zu viel Politisierung; denn es gibt wichtige öffentliche Funktionen, die sachlich wahrzunehmen und deshalb gerade nicht dem unmittelbaren politischen Zugriff zu überlassen sind.

Der Autor lehrt an der Freien Universität und war von 1991 bis 1999 deren Präsident.

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