Berlin : Kurzmeldungen

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Es ist wahr, in den Bezirken besteht die Neigung zum politischen Eigenleben. Aber der Senat ist kein Dachverband von Stadtrepubliken. Die zweistufige Berliner Verwaltung krankt am Problem der richtigen Kompetenzverteilung. Das ist seit 1920 so, seit der Gliederung der Stadt in Bezirke, um die vielen eingemeindeten Kommunen für den Verlust ihrer Selbstständigkeit mit gewissen Selbstverwaltungsrechten zu entschädigen.

Trotzdem ist es eine aberwitzige Idee, die Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen abzuschaffen. Erstens ist die Dezentralisierung in der mit Abstand bevölkerungsreichsten und weitläufigsten deutschen Stadt sinnvoll. Zweitens wäre die Kostenersparnis höchst zweifelhaft. Man würde zwar die Ausgaben für Bezirksverordnete, Bezirksbürgermeister und Stadträte wegsparen, aber zwangsläufig in der Zentralverwaltung das bürokratische Dickicht wuchern lassen. Und das ist, drittens, eine Horrorvorstellung. Abgesehen davon, dass es ohne Bürgerämter in einer riesigen Stadt wie dieser sowieso nicht geht. Lasst die Kirche im Dorf! Erst vor ein paar Jahren wurden aus 23 Bezirken zwölf. Für die Verwaltungsreform ist noch reichlich zu tun, um Reibungsverluste zu vermeiden. Darin besteht die politische Kunst, die Kosten spart. Der Senat soll die Bezirke führen, nicht umgekehrt; das müssen auch die Bezirksfürsten der Parteien endlich begreifen. Also: stringente Vorgaben und Kontrolle ja, Abschaffung nein. Brigitte Grunert

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