Berlin : Kurzmeldungen

-

KURZ NOTIERT

Bald Antrag auf Bundeshilfe

Der Senat will in den nächsten Wochen Bundeshilfe zur Bewältigung der Haushaltskrise beantragen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte am Dienstag, ein vom Senat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten liege jetzt vor und bestätige die Auffassung, Berlin befinde sich in einer „extremen Haushaltsnotlage“, die zur Bundeshilfe berechtige. Sollte der Bund seine Unterstützung versagen, werde Berlin „unverzüglich“ Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Über die Höhe der erwarteten Hilfe sagte Sarrazin nichts. Dem Gutachten zufolge habe Berlin Anspruch darauf, nach Abschluss der Schuldenhilfe von außen und eigenen Konsolidierungsanstrengungen nur noch eine „dauerhaft tragbare Zinslast“ verkraften zu müssen. Außerdem kündigte Sarrazin an, Berlin werde sich der erwarteten Bundesratsinitiative von vier SPDgeführten Ländern zur Erhöhung der Erbschafts- und Wiedereinführung der Vermögenssteuer anschließen. Deren Abschaffung habe das Land um Einnahmen von 200 Millionen Euro jährlich gebracht. how

BVG mit München-Tickets

Tickets für den Nahverkehr in München kann man jetzt auch an Schaltern der BVG in Berlin im Vorverkauf erwerben. Dazu gibt es auch Informationsmaterial zum Münchner Bahn- und Busangebot. Umgekehrt bieten die Münchner Verkehrsbetriebe auch Karten für Berlin an. Zu erhalten sind die Tickets in Berlin derzeit nur im BVG-Pavillon am Bahnhof Zoo sowie auf dem Flughafen Tegel.kt

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben