Berlin : Kurzmeldungen

Brigitte Grunert

HINTER DEN KULISSEN

Die parlamentarische Geschäftsordnung schließt die Entstehung von Tragödien aus. Liberale und Grüne mussten sich also nicht wie Kriemhild und Brunhild in der Nibelungen-Sage um das Vortrittsrecht streiten. Parlamentspräsident Walter Momper hat es getreu den Regeln und zu Beginn der Plenarsitzung verlost. Der juristische Akt war nötig, weil die Fraktionen von Grünen und FDP seit dem Austritt von Wolfgang Jungnickel aus der FDP gleichstark sind. Glücksfee Momper zog eine von zwei gelben Kapseln aus einer Glasschüssel. Er zog die Kapsel mit dem FDP-Zettel. Damit bleibt alles beim Alten: Die FDP rangiert in der Redner-Reihenfolge vor den Grünen. Die gelben Kapseln stammten übrigens aus Überraschungseiern. Humor muss sein.

Unerbittlich ist der Regierende in Sachen Solidarpakt. Dass der Beamtenbund im Gegensatz zu den Gewerkschaften einlenkt, freut Klaus Wowereit ja sehr – aber er lässt sich deshalb noch lange nichts abhandeln. „Darf man hier rauchen?“ fragte der Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann in der Gesprächsrunde mit dem Senat am Mittwoch. Antiraucher Wowereit reagierte auf seine typisch liebenswürdig-harte Art: „Nein, kein Verhandlungsspielraum.“

Mitarbeiter der Grünen-Fraktion verfolgten die Solidarpaktdebatte des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in ihren Büros am Fernseher. Just als FDP-Fraktionschef Martin Lindner ein flammendes Plädoyer für einen noch rigoroseren Abbau des öffentlichen Dienstes einschließlich betriebsbedingter Kündigungen hielt, schepperte es mächtig bei den Grünen. Ein Bild fiel von der Wand. Zwei Grünen-Assistentinnen konnten gerade noch in Deckung gehen. Also nur von Lindners Rede waren sie erschlagen.

Auch das Abgeordnetenhaus muss an allen Ecken und Enden sparen, sogar an den Reinigungskosten. Per Rundschreiben der Parlamentsverwaltung wissen die Fraktionen nun, dass die Fenster nur noch einmal im Jahr geputzt werden, das Foyer und die Flure nur noch einmal pro Woche und im Juli, wenn Parlamentsferien sind, sogar nur einmal im Monat. CDU-Sprecher Michael Thiedemann befürchtet nun, dass der Berliner Politik hinter schmutzigen Scheiben bald der Durchblick fehlen könnte.

Wie sparsam doch die SPD ist. Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller ersparte der FDP-Fraktion einigen Aufwand. Beim Aussortieren alter Papiere fand Stadtmüller einen Aktenordner mit FDP-Presseerklärungen von Anfang der neunziger Jahre. Und da er wusste, dass die Kollegin FDP-Sprecherin Christina Vardakis ihre liebe Not mit der Lücke hat, weil die FDP sechs Jahre bis 2001 nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, brachte er ihr den Ordner sozusagen in Amtshilfe vorbei. Der war ihr auch sehr willkommen zur liberalen Gedächtnisauffrischung.

Sie mischt wieder mit, politisch zumindest indirekt. Lore Maria Peschel-Gutzeit (70, SPD), von 1994 bis 1997 Justizsenatorin in Berlin und dann wie zuvor in ihrer Heimatstadt Hamburg, ist nun Anwältin in Berlin und ungeheuer kontaktfreudig. Dieser Tage wurde die sehr vitale Ex-Senatorin in den Aufsichtsrat der Wasser-Holding gewählt. Anteilseigner des Konzerns sind das Land Berlin für die Wasserbetriebe sowie RWE und Vivendi.

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