Berlin : Kurzmeldungen

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WAS OPPOSITION UND WIRTSCHAFT RATEN

FDP: entlassen

Der Fraktionschef der FPD, Martin Lindner hat am Donnerstag vor der Belegschaft der BSR seine Forderung vertreten, 40000 bis 50000 Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu entlassen. Diese Zahl sei zwar nur eine Größenordnung betonte Lindner, beruhe aber auf einem Städtevergleich mit Hamburg. Um Entlassungen zu ermöglichen, plädiert Lindner für eine Änderung des bundesweit geltenden Kündigungsschutzes. Dieser müsse für öffentliche Körperschaften eingeschränkt werden. „Mir schwebt wie bei der Öffnung der Beamtenbesoldung“, sagte Lindner, „auch hier eine Öffnung vor“. Zudem drängt der FDPFraktionschef auf die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften. „Nicht um Gewinne zu machen, sondern um Subventionen einzusparen.“

Grüne: zur Giftliste greifen

Eine höhere Neuverschuldung – entgegen den bisherigen Plänen der rot-roten Koalition – ist auch nach Ansicht des grünen Finanzpolitikers Jochen Essers kaum zu vermeiden. „Eine Neuverschuldung würde ich akzeptieren“, sagte Esser, „bei den konjunkturell bedingten Steuerausfällen“. Für den Rest der neuen Finanzlücke allerdings sei dieser Weg nicht zu verantworten. Insbesondere bei der Wohnungsbauförderung sieht der grüne Abgeordnete große Sparpotenziale. „Ich denke, dass wir uns in Berlin für die harte Linie bei der Wohnungsbauförderung entscheiden müssen“, formulierte Esser seine Haltung, aus dem System der Wohnungbauförderung auszusteigen. Damit könnten 300 Millionen Euro gespart werden. Esser setzt auf eine Verbesserung der Einnahmen Berlins, die nur auf Bundesebene entschieden werden könne: mit Maßnahmen bei der Gewerbesteuer, der Körperschaftssteuer und Vermögenssteuer könnten nach Essers Ansicht etwa 500 Millionen Euro eingenommen werden. Deshalb schlägt er vor, auf die so genannte Giftliste von Finanzsenator Thilo Sarrazin zurückzugreifen. „Es sind auch harmlosere Vorschläge dabei“, sagte Esser.

CDU: Strukturen reformieren

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Nikolas Zimmer, hält das Konsolidierungsziel des Senats für unrealistisch. Er fordert „konstruktive Solidarpaktgespräche“, den unverzüglichen Abschluss der Verwaltungsreform und eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten der Wirtschaftsförderung.

IHK: weniger Bürokratie wagen

Aus Sicht der Wirtschaft, sagt Stefan Siebner, Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), müsse der Senat an die Entbürokratisierung der Verwaltung ran. „Das ist der einzige Punkt, an dem wir den Senat drängen, noch aktiver zu werden“, sagte Siebner. Entbürokratisierung könnte nach Siebners Ansicht zwei Effekte haben: Personal in den Verwaltungen einsparen und Steuereinnahmen zukünftig erhöhen. Dabei geht es der IHK besonders um den Abbau von Vorschriften, damit „der Wirtschaft das Leben leichter gemacht wird“. babs

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