Berlin : Kurzmeldungen

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Trotz der „lähmenden Milliardenschulden“ ist die Stimmung in Berlin – glaubt man dem Tagesspiegel vom 24. August 2002 – noch immer „besser als die Lage“. Auf die Frage des Blattes, ob die Hauptstadt nicht längst pleite sei, reagierte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gereizt–abweisend: „Berlin ist nicht pleite, wie oft soll ich das noch sagen. Wir wären nur pleite, wenn wir nur das ausgeben würden, was wir einnehmen. Aber das ist ja nicht so, wir nehmen Schulden auf, wir bekommen Milliarden vom Länderfinanzausgleich... wir haben Geld... wir werden auch viel Geld ausgeben.“ Was für eine Logik! Weil wir „viel Geld ausgeben“, ist die einstige Industriemetropole, die früher auf eigenen Beinen stand, heute angeblich nicht pleite, obwohl sie mittlerweile zumindest teilweise von geliehenem Geld lebt.

Die neuvereinigte Hauptstadt rangiert bei den industriellen Existenzgründungen inzwischen auf Platz 65 der gesamtdeutschen Liste. Arbeiteten in der Berliner Industrie im Jahr 1989 noch rund 400 000 Frauen und Männer, so hat sich die Zahl der Arbeitskräfte im industriellen Sektor mittlerweile auf ein Drittel reduziert (circa 130 000).

In der Konsequenz bedeutet das für die Berliner Sozialdemokraten, dass sie künftig erneut darüber nachdenken müssen, wie in der ehemaligen Industriemetropole aufs Neue eine intelligente Produktion initiiert werden kann. Denn die New Economy geht in Europa meistens dorthin, wo es bereits eine intelligente Old Economy gibt. München und zunehmend auch Hamburg sind hierfür lehrreiche Beispiele. Mit anderen Worten: Die „New Economy“ geht oftmals dorthin, wo die Anwender zu Hause sind.

BMW ade

Angesichts dieser ökonomischen Krise müssten sich Politik und Verwaltung in der Stadt fragen, wo die ökonomischen Potenziale Berlins liegen und ob eigene – eventuell schlummernde – Ressourcen erneut aktiviert werden könnten. Statt immer mehr Bundeshilfe zu fordern, sollte sich Berlin auf eigene, historisch gewachsene Qualifikationen beziehen und Wege suchen, die die Stadt erneut in die industrielle Moderne führen könnten.

Die Crux ist allerdings, dass die gegenwärtig in Berlin kulturell vorherrschende politische Klasse fast nur in Dienstleistungskategorien denkt und die Industriegesellschaft als antiquiert bzw. ökologieabträglich abgeschrieben hat. Angesichts des industriellen Desasters in Berlin stellt sich zum Beispiel die Frage, was der ehemalige schwarzrote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und seinen beiden sozialdemokratischen Bündnis-Senatoren Peter Strieder und Klaus Böger in den 90er Jahren konkret unternommen hat, um neue und innovative Produktionsstätten nach Berlin zu holen. Zu denken wäre hier zum Beispiel an die neue BMW-Fabrik. Zwar hat der damalige Senat dem bayerischen Hochtechnologie-Betrieb einen Bauplatz in Berlin angeboten, die Präsentation des Geländes jedoch – wie Kenner sagen – so lieblos gestaltet, dass schließlich die neue BMW-Fabrik nicht hier, sondern in Leipzig gebaut wird. Der dortige Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) suchte und fand die Unterstützung des damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) wie des Kanzleramts. So überrascht es denn auch nicht, dass Biedenkopf und Bundeskanzler Schröder sich einen Tag nach der Entscheidung für Leipzig ausdrücklich beim BMW-Chef Joachim Milberg für dieses „klare Zukunftssignal für Ostdeutschland“ bedankten.

In Sachsen wird übrigens gut ein Drittel der BMW-Investitionen staatlich gefördert, um Produktivität zu initiieren. Mittlerweile baut auch Porsche, nur wenige Kilometer von BMW entfernt, ein neues Werk. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Berlin guckt in die Röhre, während in Leipzig in den nächsten Jahren in einer nagelneuen Fabrik und in zahlreichen Zulieferbetrieben rund 10 000 qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Die Rahmenbedingungen (Arbeitskräftestruktur, Verkehrsknotenpunkt, kulturelles Umfeld) für derartige Industrieansiedlungen sind in Berlin übrigens eher besser. Im Leipziger Rathaus herrscht jedoch ein professionelles Management. Hier weiß man offensichtlich, dass zu einer erfolgreichen Wirtschaft nach wie vor die Produktion gehört.

Schlussfolgerungen

Seit der Oktoberwahl 2001 in Berlin zeigt sich erneut: In großen Teilen der politischen Klasse in West- und Ost-Berlin interessiert man sich für alle möglichen Themen – nur nicht für die Zukunft der Produktion bzw. der Ökonomie in dieser Stadt. Die Logik der Fiskalpolitik hat hier längst das Denken in ökonomischen Kategorien verdrängt. Schließlich wurden beide Stadthälften im Kalten Krieg von außen finanziert. Seit dem Ausbleiben der Subventionen droht Berlin eine von öffentlicher Armut geprägte und von sozialen Konflikten durchzogene Zukunft. Langfristig droht der Zerfall der Stadt in eine Parlamentsfestung (mit einigen Außenposten) und ein Mehrheitsghetto für die Ausgeschlossenen. Schon heute lebt jeder achte Berliner in Armut. Die Stadt droht zu schrumpfen und ist auf dem Weg zur 2,5 Millonen-Stadt.

Die Berliner Sozialdemokratie täte gut daran, sich wieder an ihre lange Geschichte als „Partei der Produzenten“ zu erinnern. Denn bevor sie in den 50er Jahren zur „Partei des öffentlichen Dienstes“ denaturierte, war sie schließlich fast 100 Jahre lang eine stolze Facharbeiterpartei. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müsste sich deshalb eigentlich eine intelligente Industrie-Ansiedlungspolitik auf die Fahne schreiben.

Berlin hätte gute Chancen, zu einer der europäischen Hauptstädte der Bio- und Medizintechnik zu werden. Doch die erst vor wenigen Monaten beabsichtigte Zerschlagung des Benjamin-Franklin-Klinikums durch den Wowereit-Senat hat hier viel Porzellan zerschlagen. Der rot-rote Senat will auch heute noch immer 98 Millionen Euro aus dem Haushalt der Berliner Hochschulmedizin einsparen. Andererseits hat der Senat jedoch mittlerweile unter dem Druck der Öffentlichkeit eine Expertenrunde einberufen, die statt einer Zerschlagung des Klinikums ein Gesamtkonzept für diesen Forschungsbereich erarbeiten soll. Bei den betroffenen Medizinern fragt man sich jedoch weiter, wen die Kürzungen letztlich treffen werden. Wie auch immer, ein Verlierer steht schon heute fest: die Berliner Forschungskultur.

Trotz Klaus Wowereits Beschwörungen, die Stadt sei keineswegs pleite, steht Berlin doch faktisch kurz vor dem Nichts: Nur noch 41 Prozent der Hauptstädter bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit, und rund 11 Prozent der Berliner leben bereits heute von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Bei einem Jahresetat von 20 Milliarden Euro gibt die Stadtregierung im Roten Rathaus überdies Jahr für Jahr zwei Milliarden Euro mehr aus, als Berlin an Steuern, Subventionen, Gebühren einnimmt. Die Gesamtschulden der Hauptstadt betragen mittlerweile 42 Milliarden Euro. Da die Stadt jeden Tag mehr als sechs Millionen Euro allein für Zinsen ausgibt, haben die Berliner eigentlich keine Zeit zu verlieren. Denn das Debakel der Berliner Bankgesellschaft bringt die Hauptstadt dem „bisher unbekannten Fall des Finanznotstandes“ eines Bundeslandes (vgl. Markus Körber, FAZ vom 5.7.2002) noch näher. Der Bundessparkommissar steht also buchstäblich im Vorhof des Roten Rathauses.

Solange auch der Finanzsenator dieser Stadt die Meinung vertritt, Berlin habe „kein Einnahmeproblem“, sondern lediglich ein „Ausgabeproblem“, zeichnet sich trotz der relativ positiven Umfrageergebnisse für den Regierenden Bürgermeister keine Wende in der Wirtschaftspolitik der Stadt ab. Berlin könnte daher – zumindest zeitweise – seinen Status als souveränes Bundesland einbüßen. Dies wäre zugleich auch ein später Sieg für all jene, die nach 1990 dagegen waren, dass Berlin erneut Hauptstadt eines neu vereinigten Deutschlands werden sollte.

Tilman Fichter ist Politikwissenschaftler und war bis 2001 Bildungsreferent beim Parteivorstand der SPD. Eine ungekürzte Fassung dieses Textes erscheint im November-Heft der Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“.

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