Berlin : Kurzmeldungen

Bernd Matthies

CONTRA

Es muss eine Art politische Todessehnsucht sein: Ganz Deutschland stöhnt über die wachsende Steuerlast, und die Berliner SPD fühlt sich stark genug, eine weitere Steuererhöhung anzuschieben. Es handelt sich freilich nicht zufällig um die Hundesteuer, denn die wird am SPD-Stammtisch mindestens ebenso heiß geliebt wie die Vermögenssteuer. Es wäre noch erträglich, gestünde man ehrlich ein, dass hier einfach eine zuverlässig sprudelnde Steuerquelle ein wenig stärker sprudeln soll. Doch statt dessen sucht man Deckung hinter dem angeblich so grässlichen, in Wirklichkeit rein ästhetischen Hundekotproblem, dessen Gefahren in einem absurden Verhältnis zur ständig wachsenden Hysterie des Gejammers darüber stehen. Dabei ist völlig klar, dass die Hundesteuer, historisch gesehen, immer nur einen einzigen Zweck verfolgte: Sie war schlicht ein Instrument, den Armen der Stadt die Haltung von Hunden zu vermiesen. Diese Wirkung hat sie auch heute noch, diese Wirkung verstärkt sich bei jeder Erhöhung - was die tonangebenden Sozialdemokraten freilich nur hinter fest vorgehaltener Hand einräumen. Statt dessen suggerieren sie uns, das Geld ginge in die Säuberung der Stadt, was steuersystematisch völliger Unfug ist und dem Finanzsenator nicht einmal ein müdes Stirnrunzeln entlocken wird. Er wird die Millionen gern einsacken – doch die Straßen bleiben, wie sie sind. Und in zwei Jahren ist es dann Zeit für die nächste Erhöhung der Hundesteuer.

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