Berlin : Kurzmeldungen

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Ab dem kommenden Jahr müssen sich die Berliner Polizeibeamten selbst stärker als bisher an ihren Krankenkassenkosten beteiligen. Von den Polizisten wird die neue Regelung als „Lohnminderung durch die kalte Küche“ bewertet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat bereits Widerstand angekündigt. Die Beamten sollen „auf die Gesundheit achten, Vorsorge betreiben, wenn erforderlich zum Arzt gehen – nichts hinausschieben", erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg in einer Mitteilung. Ebenso wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat auch die GdP bereits Musterklagen angekündigt, sobald der erste Fall eintritt. „Das wird ein langes Gefecht", sagt GdPJustitiar, Joachim Tetzner.

Über die Neuregelung der Kostenbeteiligung hat das Personalreferat im Landespolizeiverwaltungsamt vor wenigen Tagen alle rund 26 000 Beschäftigten der Behörde informiert. Bislang wurden 50 Prozent der Kassenkosten als „Heilvorsorge-Beihilfe“ vom Land Berlin übernommen.

Betroffen von dieser Änderung des Berliner Landesbeamtengesetzes sind aber nicht nur Polizisten, sondern auch die Richter. Von der so genannten „Kostendämpfungspauschale“ gänzlich ausgenommen sind lediglich Polizeianwärter, Pensionäre und Beamtinnen in der Elternzeit. OD

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